Aktuelle Pressemeldungen

Heute jähren sich zum fünften Mal die rassistischen Morde von Hanau. Nach wie vor ist das Behördenversagen im Zusammenhang mit der Tat unaufgeklärt. Der polizeiliche Notruf war nicht erreichbar, der Notausgang einer Bar offenbar auf polizeiliche Anweisung geschlossen, was zur Todesfalle wurde. Dazu erklären Daniel Bache und Frank Laubenburg,… Weiterlesen

Zur für heute geplanten Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes im Bundestag erklären Luca Renner und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke queer: Weiterlesen

Die Bundessprecher:innen von Die Linke queer, Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller anderen in Frage kommenden Delikte gegen die Mitglieder der AFD-Fraktion in der Stadt Falkensee gestellt. Weiterlesen

Dass die CDU/CSU die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, Gendern verbieten und queere Menschen nicht im Grundgesetz schützen will, stört die die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) nicht. Wer aber ihre Politik kritisiert, wird in die Nähe des NS-Staates gerückt. Weiterlesen

In der jüngeren Vergangenheit hat Die Linke von Problemen bei der Auszahlung von Bürgergeld an Menschen ohne binären Geschlechtseintrag erfahren. Heidi Reichinnek, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Zu der Antwort aus dem… Weiterlesen