Bundesregierung wird zur lahmen Ente in der Queerpolitik

Zu den jüngsten Äußerungen von Sven Lehmann, das Selbstbestimmungsgesetz verzögere ich sich aufgrund der „Klärung einiger Fachfragen“, erklären Daniel Bache und Luca Renner als Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer:

Nachdem der Queerbeauftragte Sven Lehmann zuletzt gegenüber der LINKEN-MdB Kathrin Vogler heftig abstritt, dass es beim Selbstbestimmungsgesetz Verzögerungen geben würde, räumt er diese nun endlich ein. Sollten es tatsächlich fachliche Gründe sein, die die Erarbeitung des Gesetzes verzögern, müssen diese transparent dargestellt werden. Das ist die Regierung den vielen Aktiven aus der trans Community schuldig, die seit Jahren fachliche Expertise aufwenden.

Das Lavieren der Bundesregierung legt die Vermutung nahe, dass vor allem die FDP angesichts schwacher Umfragewerte und anstehender Wahlen Angst vor einem „Kulturkampf“ von rechts hat. Die Bundesregierung wird so zur lahmen Ente in der Queerpolitik. Wichtig wäre jetzt, in die Offensive zu gehen und die Öffentlichkeit im Rahmen einer breitangelegten Kampagne und Veranstaltungen über das neue Gesetz zu informieren.

DIE LINKE.queer fordert darüber hinaus, die Gesetzesinitiative weiter zu flankieren. Bisher ist nicht ersichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz aktiv geworden wäre, etwa um trans Menschen langwierige Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen zu ersparen. Außerdem fehlt es bundesweit an Beratungsstrukturen für die Vielzahl an Menschen, die derzeit auf das Gesetz warten und ihre Transition aufschieben. Die Bundesregierung muss signalisieren, dass sie bereit ist Geld in die Hand zu nehmen.