US-Einreiseverbote für trans und nonbinäre Menschen: Baerbock muss Botschafter einbestellen

Das Auswärtige Amt fordert seit gestern Menschen, deren Géburtsgeschlecht vom Eintrag im Reisepass abweicht, dazu auf, sich vor einem Reiseantritt in die USA bei der zuständigen USA-Auslandsvertretung in Deutschland zu melden, da die US-Regierung verfügt hat, dass entsprechende Reisepässe nicht akzeptiert würden. Hierzu erklären die Bundessprecher:innen von Die Linke queer, Luca Renner und Frank Laubenburg:

Mit ihren „Reisehinweisen“ macht sich Annalena Baerbock zur billigen Gehilfin der Trump-Administration anstatt ihre Aufgabe wahrzunehmen, trans und nonbinäre Personen vor Diskriminierung zu schützen.

Baerbock fordert insbesondere trans Personen, die in die USA reisen wollen, dazu auf, sich gegenüber US-Behörden zu outen – obwohl aus Reisepässen überhaupt nicht hervorgeht, ob das eingetragene Geschlecht auch das Geburtsgeschlecht ist. Diese Reaktion auf die diskriminierenden Einreisebestimmungen der USA ist nicht nur grundfalsch, sie spielt vielmehr der Trump-Administration in die Hände und schiebt auch noch die mit den US-Regelungen verbundenen Probleme auf die gegebenenfalls Betroffenen ab. Das ist völlig inakzeptabel.

Wenn in Deutschland korrekt ausgestellte Reisepässe in den USA nicht anerkannt werden, ist das ein massiver Angriff auf innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, gegen den diplomatischer Protest eingelegt werden muss.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den US-Botschafter einzuberufen, um den Protest der Bundesregierung gegen diese Angriffe des Trump-Regimes einzulegen und auf diplomatischem Wege zu erreichen, dass gültige Ausweisdokumente der Bundesrepublik auch von den UA als solche anerkannt werden.