Situation transgeschlechtlicher Menschen in der Ukraine

Kathrin Vogler, Miglied des Bundestages

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, zeigt sich hoch besorgt über die Gefährdung von transgeschlechtlichen Personen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.

 Das Ausreiseverbot für Männer von 18-60 Jahren in Verbindung mit der allgemeinen Mobilmachung stellt insbesondere für Transfrauen, deren Geschlechtseintrag noch nicht geändert ist, ein großes Risiko dar. Vogler hatte sich diesbezüglich vor Kurzem an das Auswärtige Amt und den Queerbeauftragten der Bundesregierung gewandt, mit der Forderung, die ukrainische Regierung um den Schutz besonders dieser Personengruppe vor Zwangsrekrutierungen zu bitten und ihnen die Ausreise aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Antwort ist sie enttäuscht: „Leider hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie diesbezüglich keine Möglichkeiten der Einflussnahme sehe. Das kann ich nicht nachvollziehen. Einerseits wird die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geld unterstützt. Andererseits kann oder will man nichts zum Schutz dieser kleinen, aber hoch gefährdeten Personengruppe unternehmen. Das passt nicht zusammen.“

Die Besetzung von Teilen der Ukraine durch russische Truppen stellt eine weitere, dramatische Gefahr für die Rechte queerer Menschen in dem Land dar. Während sich in der Ukraine in den letzten Jahren die queere Community immer freier und sicherer bewegen konnte, wird sie in Russland systematisch unterdrückt. Auch deswegen gilt die Forderung an Moskau: „Die Waffen nieder – die Soldaten nach Hause – sofort!“