Selbstbestimmungsgesetz: Was lange währt, wird endlich gut – oder doch nicht?!

Das Selbstbestimmungsgesetz steht für den frühen Freitagnachmittag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dazu erklären Luca Renner, Maja Tegeler, Daniel Bache und Frank Laubenburg, Bundessprecher:innen von Die Linke queer:

Die Linke queer begrüßt, dass endlich Bewegung in das parlamentarische Verfahren rund um das Selbstbestimmungsgesetz kommt. Nachdem die Ampel das Gesetz jahrelang verschleppt hat, ist die Befassung durch das Parlament überfällig.

Gleichwohl ist unklar, was überhaupt abgestimmt werden soll. Bis zur Abstimmung sind es keine drei Tage mehr und es liegt kein endgültiger Gesetzentwurf vor. Verbänden und Zivilgesellschaft fehlt dementsprechend die Möglichkeit, sich in angemessener Weise damit zu befassen und auf den Entwurf zu reagieren. Die Regierung versucht jetzt offenbar das Gesetz im Hauruck-Verfahren durch das Parlament zu peitschen, wahrscheinlich aus Angst vor einer Kampagne von rechts – und würgt damit progressive Stimmen gleich mit ab.

Niemand weiß, ob die Ampel über eine eigene Mehrheit für das Gesetz verfügt. Eine Abstimmung Freitagnachmittag, während viele Abgeordnete sich bereits auf dem Weg in ihren Wahlkreis befinden, ist mindestens riskant und gefährdet das Gesetz unnötig.

Entscheidende Aspekte geschlechtlicher Selbstbestimmung – etwa die sozial verträgliche Ausgestaltung einer affirmativen Gesundheitsversorgung – werden nicht in dem Gesetz enthalten sein. Sollte der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung oder nur mit marginalen Verbesserungen zur Abstimmung kommen, dann werden eklatante Mängel bleiben. Ggf. liegt es an Betroffenen, Verbänden und queeren Communities, weitere Verbesserungen vor Gericht oder auf der Straße durchzusetzen. Der Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung in Deutschland wird auch mit der kommenden Woche weitergehen.

Die Linke queer ruft alle Mitglieder des Deutschen Bundestages – einschließlich derjenigen, die progressive Kritik an dem Gesetz haben – dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das historische Zeitfenster zur Einführung eines solchen Gesetzes droht sich in naher Zukunft zu schließen, diese einmalige Chance darf unter keinen Umständen verspielt werden.