Ratsbeschluss der EU-Innenminister zu Flüchtenden aus der Ukraine bietet keinen ausreichenden Schutz für queere Menschen

Als unzureichend und dringend überarbeitungsbedürftig bewertet DIE LINKE.queer den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme flüchtender Menschen aus der Ukraine in der Europäischen Union. Hierzu erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

In der Ukraine arbeitende oder studierende Menschen und solche ohne langfristigen Aufenthaltsstatus, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, müssen von den EU-Mitgliedsstaaten ebenso aufgenommen werden wie Menschen mit ukrainischen Papieren. So war die Ukraine in den letzten Jahren eines der Zufluchtsländer von LGBTIQ, die ihrer Verfolgung beispielsweise in Russland entgehen wollten. Welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen haben oder hatten, darf jetzt keine Rolle spielen.

Dass „Nicht-Ukrainer“ unter vielen Bedingungen nun lediglich in die EU einreisen dürfen sollen, um von dort aus unverzüglich in ihre „Heimatstaaten“ weiter zu reisen, ist nicht nur, aber gerade auch für LGBTIQ, verheerend. Hier muss die EU dingend nachbessern. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts der trans- und homosexuellenfeindlichen Regierungen in Ungarn und Polen dorthin flüchtende LBBTIQ keinerlei Unterstützung und Verständnis erfahren werden.

Von der Bundesregierung erwartet DIE LINKE.queer die vollständige Ausschöpfung ihrer rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, dazu gehören die Erteilung von Ausnahmevisa für diejenigen Flüchtlinge, die vom Ratsbeschluss nicht erfasst werden und Initiativen für ein entsprechende Vorgehen aller EU-Staaten.