Queere Strukturen stützen und erhalten

Die Corona-Krise bedroht zahlreiche queere Projekte, Vereine und

Unternehmen in ihrer Existenz, Beschäftigte und freie Mitarbeiter*innen

stehen ebenfalls vor existenziellen Fragen. Vor diesem Hintergrund

fordert DIE LINKE.queer umfangreiche Sofortmaßnahmen zum Erhalt queerer

Infrastruktur. Unsere Forderungen im Einzelnen:

1. Bereits zugesagte und/oder ausgezahlte Fördermittel der öffentlichen Hand für queere Strukturen (Beratungszentren, CSD- und Kulturvereine usw.) müssen unverzüglich und vollständig ausgezahlt werden. Das mussauch für Projekte gelten, die nun nicht durchgeführt werden können. Auf gesonderte Verwendungsnachweise ist für 2020 zu verzichten. Dort, wo Förderungen an einen Eigenanteil gebunden sind, muss dieser Eigenanteil ebenfalls von der fördernden Stelle bereitgestellt werden.

2. Analog zum Kurzarbeitergeld muss es Regelungen für Freiberufler*innen und Minijobber*innen geben. Gerade in der Gastronomie, in Clubs, Saunen, in der Sexarbeit und im Kulturbereich arbeiten zahlreiche Menschen entweder als Selbstständige oder auf der Basis flexibler, schichtabhängiger Minijobs. Ihnen droht ein Komplettausfall ihrer
Einnahmen.

3. Festgesetzte Steuervorauszahlungen für 2020 müssen vollständig gestundet, geleistete Vorauszahlungen automatisch zurückerstattet werden. Dies darf nicht nur für Unternehmen und Vereine gelten, sondern auch für alle freiberuflich Tätigen.

4. Ausbleibende Mietzahlungen dürfen mindestens für die nächsten sechs Monate weder im Gewerbe- noch im Privatbereich zur Kündigung von Mietverhältnissen führen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind unverzüglich einzuführen.

5. Durch die Bundesregierung muss ein Liquiditätsfonds eingerichtet werden, der unbürokratische und sofortige Unterstützung vor allem für die Kultur- und Kreativwirtschaft garantiert, sodass diese nicht durch untragbare Kreditkonditionen zusätzlich belastet wird

6. Die gesetzlichen Insolvenzregelungen sind unverzüglich so zu verändern, dass von Einnahmeausfällen betroffene Unternehmen und Vereine sich nicht mehr der „Insolvenzverschleppung“ schuldig machen können, wenn sie in der aktuellen Krise versuchen, den Bestand ihres Unternehmens abzusichern.

Insgesamt darf sich nicht wiederholen, was wir bei der Bankenkrise erlebt haben: Rettungspakete für Konzerne und ein Abschieben der Kosten der Krise auf große Teile der Bevölkerung.

Queere Strukturen und die in ihnen tätigen Menschen sind essentiell für unsere Gesellschaft. Das muss durch schnell wirkende Hilfsmaßnahmen deutlich werden.