Queer-Beauftragter: Außer Spesen nix gewesen?

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, hat eine schriftliche Frage zu den Kosten des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung eingereicht (anbei als pdf). ZurAntwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären Kathrin Vogler und Daniel Bache, Bundessprecher von Die Linke queer:

Die Personal- und Sachkosten für den Queer-Beauftragten betrugen im Haushaltsjahr 2023 bis einschließlich November 254.560 Euro. Das entspricht beinahe der im selben Jahr für den Aktionsplan „Queer Leben“ aufgewandten Geldmittel, aus denen bisher keinerlei Förderung queerer Projekte erfolgte. Im Falle des Queer-Beauftragten stehen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis.

Sven Lehmann ist zur Halbzeit der Ampel-Regierung zu attestieren, dass er viel zu oft den Eindruck eines zusätzlichen Pressesprechers der Bundesregierung erweckt als tatsächlich und effektiv für die Interessen queerer Communities zu kämpfen. Das verheerende Gezerre der Ampel um das Selbstbestimmungsgesetz und der dazugehörige grottenschlechte Gesetzentwurf, das uneingelöste Versprechen von 70 Millionen Euroj ährlich für den nationalen Aktionsplan, die Verschärfung des Asylrechts, etwa hinsichtlich der Erklärung von Georgien und Moldau zu
„sicheren Herkunftsstaaten“ und die generelle Blindheit der Regierung für die materiellen Grundlagen geschlechtlicher und sexueller Selbstbestimmung sind Ausdruck dessen.

Lehmann scheitert an dem Spagat zwischen seiner Beauftragten-Position, dem Job als Staatssekretär im Familienministerium und seinem Bundestags-Mandat. Das Amt des Queer-Beauftragten leidet unter diesem Umstand und wird dadurch entwertet.

Für Die Linke queer steht die politische Selbstermächtigung queerer Communities im Vordergrund, etwa durch einen starken Sozialstaat oder die Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts. Wenn man sich darauf verständigt, dass es das Amt des Queer-Beauftragten braucht, dann müssen die Amtsträger*innen das Amt möglichst unabhängig ausführen. Es braucht außerdem eine klare Aufgabenbeschreibung im Sinne der Communities und ein ausreichendes Budget für politische Maßnahmen. Die Linke queer erneut ihre Forderung, das Amt künftig in einem transparenten Auswahlverfahren zu besetzen und marginalisierte Communities dabei in besonderer Weise zu berücksichtigen.