Pride-Kampagne: Wir wollen kein „Europa der Vaterländer“ – wir wollen Gerechtigkeit, Freiheit und Lebensfreude

Die Linke queer

Zum Start der diesjährigen Pride-Kampagne von Die Linke queer erklären Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

In ihrer diesjährigen Pride-Kampagne stellt Die Linke queer die globale Perspektive auf Queerpolitik einem Blick auf die Regionen gegenüber.

Das Motiv „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht“ soll der Sehnsucht nach dem guten Leben einerseits, der Kritik an der oft tödlichen Asyl- und Migrationspolitik der EU andererseits Ausdruck verleihen. Wenn queere Menschen nach Europa fliehen oder migrieren, dann, weil sie auf ein besseres Leben hoffen. Sie wollen lieben, wen sie wollen, angstfrei ihre Sexualität und ihre geschlechtliche Identität leben, sie wollen das Leben feiern – gemeinsam mit Menschen, die sie akzeptieren, wie sie sind.

Die Linke queer streitet für einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik und begreift diesen als dezidiert queerpolitisches Anliegen. Das beinhaltet selbstverständlich die Forderung sicherer Fluchtrouten nach Europa und nach gezielten Aufnahmeprogrammen, etwa für LSBTIQ* aus Russland oder Uganda. Gleichwohl ist klar, dass sich eine fortschrittliche Asyl- und Migrationspolitik nicht allein darin erschöpfen darf. Es braucht langfristige politische Strategien. Europa muss (queere) Emanzipationsbewegung weltweit effektiver unterstützen, sei es finanziell oder dadurch, dass europäische Regierungen mit einer fortschrittlichen Politik vorangehen. „Der Westen“ verharrt zu oft in einem abstrakten Wertediskurs und tritt auf internationalem Parkett schulmeisterlich auf, während queeres Leben in westlichen Staaten zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt ist.

Die GEAS-Beschlüsse und die Politik der „sicheren Herkunftsländer“ werden von AfD bis Grünen betrieben. Die Linke ist mittlerweile die einzige Kraft, die die Menschenrechte vertritt.

Das Motiv „Für mehr Sub-Kultur-Förderung“ soll derweil nicht nur unterstreichen, dass Sexpositivität essenziell für einen lustvollen Sozialismus und für queere Befreiung ist, es soll auch die historische Rolle der Fetisch-Communities betonen, etwa im Zusammenhang mit queerer Selbstfürsorge während der Aids-Krise, und der Neo-Prüderie des „No kink at pride“-Diskurses deutlich widersprechen.

Mit dem letzten Motiv, gehalten im Stil eines Ortsausgangsschildes, soll der Blick auf queeres Leben im ländlichen Raum gerichtet werden. Gemeinsam mit Cis-Hetero-Allies wollen wir dafür sorgen, dass auch das Hinterland zum queeren Safe Space wird und wir die provinzielle Tristesse eines symbolischen Ortes „Cis-Heterow, Kreis Mackern“ hinter uns lassen. Dabei geht es darum, die zarten Pflänzchen queerer Infrastruktur jenseits der Metropolregionen endlich zu stärken. Der ländliche Raum muss im Rahmen des Aktionsplans „Queer Leben“ zu einem der Schwerpunkte erhoben und mit entsprechenden Mitteln für die Projektförderung untersetzt werden. Die Ampel-Regierung bleibt die zur Finanzierung des Aktionsplans versprochenen 70 Millionen Euro jährlich nach wie vor schuldig – und daran sollten wir als Communities sie auf den CSDs mit Nachdruck erinnern.

Zumindest die Ferne zu urbaneren Zentren queeren Lebens muss verringert werden, indem das Reisen durch eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur und kostenlosen Nahverkehr einfacher, angenehmer und allen zugänglich wird. Bewegungsfreiheit bedeutet auch die reale Möglichkeit der Mobilität. Hier schlägt Die Linke queer den Bogen zu einer der zentralen Forderungen der Partei Die Linke im Europawahlkampf: Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für wenige!

Die diesjährige Pride Season fällt mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zusammen. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr durch faschistische Kräfte innerhalb und außerhalb Europäischen Union so groß wie heute. Die Linke queer ruft zur Teilnahme an den Europawahlen auf und kämpft dafür, Die Linke zu stärken. Europa braucht eine starke Linke, die die Interessen von Arbeitnehmer*innen und Prekarisierten ins Zentrum stellt, die den Kampf gegen die Klimakrise als einen Kampf gegen den fossilen Kapitalismus begreift und die sich konsequent und weltweit für Menschenrechte eintritt.