Vielfalt der Lebensweisen akzeptieren, Lockdown sozial gestalten!

Zu den heute in den Bund-Länder-Beratungen beschlossenen Kontaktbeschränkungen erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Luca Renner und Frank Laubenburg:

So notwendig Kontaktbeschränkungen, so widersprüchlich und inakzeptabel sind die heute beschlossenen Regelungen zu den Weihnachtstagen.

Drei befreundete Singles dürfen sich demzufolge an Weihnachten nicht treffen, fünf miteinander verwandte Personen hingegen schon. Mit epidemiologischen Erkenntnissen hat das nichts zu tun, mit einem völlig antiquierten Familien- und Gesellschaftsbild der Regierungschef*innen hingegen alles.

DIE LINKE.queer erwartet von den einzelnen Landesregierungen, dass sie in ihren Verordnungen auf jede Diskriminierung und Diskreditierung von Lebensweisen verzichtet. Zusammenkünfte in privaten Räumen müssen für einen kleinen Kreis von Menschen auch dann möglich sein, wenn sie nicht miteinander „verwandt“ sind. Für Millionen von Menschen in der Bundesrepublik sind Wahlverwandtschaften und die Beziehung zu Freund*innen ihr engster Kreis, nicht Familienangehörige. Ein Rückfall in die muffigen 1950er Jahre stellt keinen Schutz vor Sars-CoV-2 dar.

Darüber hinaus ist die Ausgestaltung des gesamten Lockdowns auch weiterhin eine Klassenfrage: Leute mit wenig Geld sind einmal mehr die Leidtragenden.

Es ist inakzeptabel, dass alle Freizeitaktivitäten verboten werden, es aber Unternehmen einfach weiterhin gestattet wird, lohnabhängig Beschäftigte in die Betriebe – und danach und davor in einen überfüllten ÖPNV - zu zwingen, wenn Home-Office-Lösungen möglich und gewünscht sind. Und da, wo dies nicht geht, muss endlich auch über Betriebsschließungen ohne Anrechnung von Urlaubstagen und bei voller Lohnfortzahlung gesprochen werden.

Auch die regional geplanten Ausgangssperren werden kaum diejenigen treffen, die in einer wohligen Dienstwohnung oder einem bonzigen Anwesen leben. Dass Menschen, denen in ihrer häuslichen Situation die Decke auf den Kopf fällt, auch abends eine Runde um den Block drehen können, muss gewährleistet werden. Ausgangssperren bergen immer die Gefahr, dass Beamt*innen willkürlich entscheiden, wer einen „plausiblen“ Grund zum Verlassen der Wohnung hat. Racial profiling und Queerfeindlichkeit sind wohlbekannt und dann erst recht zu befürchten.

Derweil, und das war bei den heutigen Beratungen offenbar noch nicht einmal Thema, kommt die Bundesregierung einfach nicht aus dem Knick, was Hilfen angeht: Die „November“-Hilfen beispielsweise sollen erst im Januar kommen, um Kulturschaffende will Bundesfinanzminister Scholz sich erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres kümmern. „Too little, too late“ prangt in fetten Lettern über der Krisenpolitik der Bundesregierung. Das ist völlig inakzeptabel.

DIE LINKE.queer sagt: Die Bundesregierung muss endlich anfangen, ihre Krisenpolitik an den sozialen und gesellschaftlichen Realitäten in Deutschland auszurichten. Wider der gesellschaftlichen Einfalt und einem Lockdown auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung!