Melderegister: Dobrindts Debakel

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen kurzfristig von der heutigen Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Dazu erklären Maja Tegeler und Daniel Bache, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

Der gesamte Vorgang rund um die Verordnung war ein Desaster. Angefangen bei der katastrophalen Kommunikation, über die fehlende Beteiligung von Verbänden und Communities bis hin zu leeren Drohungen durch das Kanzleramt, um die Bundesländer doch noch auf Linie zu bringen. Mit dem kurzfristigen Absetzen des Tagesordnungspunktes kommt die Regierungeinem Scheitern zuvor. Das ist ein gewaltiger Erfolg für trans Verbände und all diejenigen, die im Vorfeld Druck gemacht haben.

Der Flurschaden, der durch die Kurpfuscherei des Bundesinnenministeriums entstanden ist, ist allerdings enorm: Innerhalb der queeren Communitieshat das Vorgehen der Regierung massiv für Ängste und Verunsicherunggesorgt („Rosa Listen“) und das Vertrauen in den Staat ist einmal mehr erschüttert.

Dass es im Zusammenhang mit einer Verordnung im Bundesrat zu einem derartigen Krimi gekommen ist, ist außergewöhnlich und zeigt, dass die Bundesregierung das Regierungshandwerk nicht beherrscht. Geheilt werden kann dieses Fiasko nur, indem die Bundesregierung sich eng mit Verbänden und Communities abstimmt, die Kritik an Datenübermittlung und -speicherung aufgreift und eine neue Regelung erarbeitet.

Das allein reicht jedoch nicht. Die Union hat das Selbstbestimmungsgesetz als solches während des Wahlkampfs und über den Sommer hinweg immer wieder angegriffen und infrage gestellt. Das heutige Scheitern muss Anlass sein, diesen rechten Populismus endlich  einzustellen und daran zu arbeiten, das Selbstbestimmungsrecht in Deutschland zu verbessern.