GEAS überschattet den IDAHOBITA
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit erklären Shirmaira Geitz und Daniel Bache, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:
Die Abwahl von Viktor Orbán und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Unzulässigkeit eines 2021 von der Fidesz-Regierung erlassenen queerfeindlichen Gesetzes hat zuletzt vielen Menschen Hoffnungen darauf gemacht, dass der Rechtsruck in Europa ins Stocken geraten könnte. Ähnlich verhält es sich mit den schlechten Umfragewerten von Donald Trump vor den US-Zwischenwahlen im November.
Gleichzeitig spitzt sich die Lage für queere Menschen in weiten Teilen der Welt weiter zu. Bei den Parlamentswahlen in Schottland und Wales sowie den Regionalwahlen in England konnten Nigel Farage und seine Partei Reform UK dramatisch zulegen, in Deutschland führt die AfD die Umfragen im Bund an und in Sachsen-Anhalt droht sogar eine absolute Mehrheit von Rechtsaußen.
Viele der internationalen Entwicklungen, wie etwa die Verschärfung der Homosexuellen-Verfolgung im Senegal, laufen unter dem Radar einer breiteren Öffentlichkeit. Rechtsextreme, autoritäre und religiös-fundamentalistische Kräfte attackieren queeres Leben mit unverminderter Härte. An eine lineare Fortschrittserzählung, der zufolge sich die Situation queerer Menschen stetig verbessert, glaubt schon
lange niemand mehr.
Die Queerfeindlichkeit der extremen Rechten macht sie europaweit bis ins konservativ-bürgerliche Lager hinein anschlussfähig. Auch in Bereichen wie Klima-, Industrie- und allen voran der Migrationspolitik lässt sich
eine Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen beobachten.
Europa schottet sich ab, auch gegenüber Menschen, die vor queerfeindlichen Verfolgerstaaten fliehen.
Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die von der Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen mitverhandelt und beschlossen wurde und die nun von der Merz-Regierung umgesetzt werden soll. Die Reform überschattet den diesjährigen IDAHOBITA. Eine satte Hälfte der Länder, die vom Europäischen Parlament zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, kriminalisieren Homosexualität. Das allein macht GEAS untragbar.
Zugesagte Screenings und Einzelfallprüfungen für vulnerable Gruppen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Stattdessen werden die Rechte von Geflüchteten weiter abgebaut. In beschleunigten
Verfahren an der EU-Außengrenze sollen bspw. queere Menschen ihre Identität und Verfolgung „nachweisen“ – als hätte das unter dem Bundesamt für Migrations- und Flüchtlingsangelegenheiten (BAMF) bereits einwandfrei geklappt. Das deutsche Bundesinnenministerium streicht derweil die Mittel für die besondere Rechtsberatung queerer Geflüchteter und anderer Schutzsuchender. Das passt zu den Äußerungen von Dobrindts Staatssekretärin Daniela Ludwig, die im Zusammenhang mit queeren Geflüchteten aus Russland erklärt hatte, dass es das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung ist, dass Schutzsuchende nicht nach Deutschland kommen.
GEAS muss zugunsten einer menschenrechtsbasierten Asyl- und Migrationspolitik überwunden werden. In einem ersten Schritt sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Staaten, die queere Menschen verfolgen, von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen werden.
Es ist davon auszugehen, dass die unabhängige Beobachtung der GEAS-Umsetzung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte zahlreiche Rechtsverletzungen von Geflüchteten dokumentieren wird. Dazu darf es nicht kommen – die Bundesregierung muss entsprechend politische Konsequenzen ziehen.