Neue soziale Mehrheiten statt schwarz-grüner Bubenzauber!

Angesichts der Debatte um ein sogenanntes „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erklären Daniel Bache und Luca Renner als Bundessprecher*innen für DIE LINKE.queer:

Die Grünen sind offenbar endgültig in ihrer Rolle als staatstragende Junior-Partnerin von CDU und CSU angekommen. Die Forderung nach einem „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ klingt gewohnt blumig, dahinter verbirgt sich angesichts des monatelangen Balzverhaltens der Grünen gegenüber der Union aber vor allem eines: Ein Feigenblatt, das auch Söder und Laschet nicht wehtun würde.

Wir finden: Solidarität ist mehr als an Ministerien die Türschilder auszutauschen. Queere Emanzipation braucht zu allererst eine materielle Grundlage. Unsere Clubs, Vereine und andere Safer Spaces leiden nach wie vor massiv unter der Krise. Hilfen vom Bund: Oft zu langsam, unzureichend oder schlicht nicht vorhanden. Wer die Forderung nach gesellschaftlichem Zusammenhalt ernstmeint, der muss auch Vorschläge unterbreiten, wo das Geld für die Rettung queerer Infrastruktur herkommt. Wir sagen: Superreiche zur Kasse!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet, nicht wegzuschauen, wenn unsere Communities auch jenseits der Krise überproportional von Armut, mangelhafter Gesundheitsversorgung oder Diskriminierung und Kriminalisierung betroffen sind. Unsere Antworten lauten: Selbstbestimmung statt Ausgrenzung und Schikane, solidarische Mindestsicherung statt Armut per Gesetz, niedrigschwellige und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle statt Profitmacherei und Zwei-Klassen-Medizin.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich tritt auch DIE LINKE. für Verwaltungsreformen ein, die Diskriminierungen abbauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die maßgeblich von der LINKEN vorangetriebene Berliner Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt bietet dafür ein strahlendes Beispiel, das auch vorbildhaft für den Bund sein kann. Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN kämpfen seit jeher dafür, finanzielle Ressourcen im Kampf für Vielfalt und gegen Diskriminierung und Gewalt erheblich aufzustocken, dafür Hilfs-Strukturen auszubauen. Damit ist es aber noch lange nicht getan. Was wir brauchen, sind neue soziale Mehrheiten und eine spürbare Kurskorrektur nach links – und keinen schwarz-grünen Bubenzauber!