Mordanschlag in Dresden: Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar

Zu den Ermittlungen zu dem Anschlag auf ein schwules Paar in Dresden, bei dem eines der Opfer getötet wurde, erklären die Bundessprecher Daniel Bache und Frank Laubenburg für DIE LINKE.queer:

Die gestrige Aussage des Dresdner Oberstaatsanwalts Jürgen Schmidt, man äußere sich nicht "zur sexuellen Orientierung von Tatopfern" ist despektierlich gegenüber den Opfern, die in einer Lebenspartnerschaft lebten, weil damit der Eindruck erweckt wird, homosexuelle Beziehungen seien anrüchig. Zudem werden von der Staatsanwaltschaft in anderen Fällen Lebenskonstellationen sehr wohl bekanntgegeben. Erst im September berichtete die Staatsanwaltschaft Dresden darüber, dass ein Mann „seine Lebensgefährtin“ tötete.

Homosexuellen- oder Transfeindlichkeit sind bei zahlreichen Angriffen auf queere Menschen ausschlaggebendes Tatmotiv.

Der Dresdner Anschlag ist ein erschreckend menschenfeindliches Hassverbrechen. Dass der mutmaßliche Täter schnell gefasst wurde, darf nicht dazu führen, dass eine umfassende Aufklärung der Vorgeschichte unterlassen wird.

Insbesondere stellt sich die Frage, warum der den Sicherheitsbehörden als gewaltbereiter Islamist bekannte mutmaßliche Täter nicht umfassend überwacht wurde, er wurde immerhin als „Gefährder“ geführt.

Erschreckend wäre es, wenn sich die Berichte darüber bestätigen, dass sich der mutmaßliche Täter während einer verbüßten Haftstrafe weiter radikalisiert habe. Das sächsische Justizministerium muss darlegen, welche Resozialisierungsbemühungen und -angebote es in der Haft gegeben hat.

Geklärt und veröffentlicht werden muss zudem, in welchen Strukturen der mutmaßliche Täter verkehrt hat und ob diese Strukturen durch die sächsische Staatsregierung mitfinanziert und-organsiert wurden, unter anderem durch den Einsatz von V-Leuten.

Unser Mitgefühl gilt dem überlebenden Opfer, das seinen Lebenspartner verloren hat und allen Angehörigen und Freund*innen der beiden Opfer.