LINKE lehnt "Sexkaufverbot" entschieden ab

Mit dem Beschluss des Europawahlprogramms von DIE LINKE hat sich die Partei eindeutig gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiter*innen und ihrer Kund*innen ausgesprochen. Die entsprechende Forderung wurde ohne Widerspruch in das Programm eingearbeitet.

„Da es in der EU immer wieder Vorstöße zur Kriminalisierung gibt und auch vor dem Hintergrund der derzeit von CDU/CSU forcierten Debatte, ist es bedeutsam, dass DIE LINKE hier mit einer klaren Position in die Auseinandersetzung geht“, so Daniel Bache, Bundessprecher und einer von drei Delegierten für DIE LINKE.queer auf dem Europaparteitag.

Faktisch haben sich viele Mitglieder der LINKEN bereits in der Vergangenheit gegen ein "Sexkaufverbot" engagiert. Die programmatische Verankerung der Forderung stellt aber eine neue Qualität dar.

DIE LINKE.queer stellt sich hinter große soziale Träger wie die Deutschen Aids-Hilfe, die ein „Sexkaufverbot“ ablehnen, da die prekäre Situation von Sexarbeitenden dadurch weiter verschärft wird. In Ländern wie z.B. Frankreich, das 2016 den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verboten hat, werden aus diesem Grund sogar unter ehemaligen Abolitionist*innen die Rufe nach einer Aufhebung des Gesetzes lauter.

CDU/CSU, aber auch Bundeskanzler Scholz, der während einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag angab Sexarbeit zurückdrängen zu wollen, verhindern den Rückgang von Armuts- und Beschaffungsprostitution, indem sie einen Paradigmenwechsel in der Sozial-, Migrations- oder Drogenpolitik blockieren.

Die European Sex Workers Rights Alliance (ESWA) forderte zuletzt in einer Replik auf Scholz die Abschaffung diskriminierender Migrationsgesetze, den Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ* oder Menschen mit Behinderung sowie stärkere Unterstützung für Menschen mit Kindern oder zu pflegenden Verwandten. Dem schließt sich DIE LINKE.queer an.