Historisches Zeitfenster nutzen, Selbstbestimmungsgesetz retten!
Die Ampel-Koalition verzögert das Verfahren rund um das Selbstbestimmungsgesetz weiter, die Aufsetzung im Parlament erfolgt wohl auch in dieser Woche nicht. Dazu erklären Luca Renner und Daniel Bache, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:
Die Ampel-Koalition verschleppt das Selbstbestimmungsgesetz weiter und spuckt damit all denjenigen Menschen ins Gesicht, die seit deren Amtsantritt auf die Einführung des Gesetzes und damit auf die Einlösung eines der zentralen queerpolitischen Versprechen der Scholz-Regierung warten.
SPD, FDP und Grüne drohen das historische Zeitfenster, in dem eine Einführung möglich ist, endgültig zu verspielen. Es stellt sich allmählich die Frage, wie lange der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dafür noch seinen Namen und sein Gesicht hergeben will.
Bei weiteren Verzögerungen steht zu befürchten, dass das Selbstbestimmungsgesetz dem bald einsetzenden Bundestagswahlkampf zum Opfer fällt. Der Koalition läuft die Zeit davon! Der Gesetzentwurf der Ampel weist eklatante Mängel auf, darauf haben Die Linke queer und zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände in der Vergangenheit hingewiesen. Klar ist allerdings auch: Ein Scheitern des Gesetzes würde den Kampf um geschlechtliche Selbstbestimmung in Deutschland um Jahre zurückwerfen.