Habeck-Reise: Kein Blut für Gas!

Zur aktuellen Reise des Grünen-Politikers Robert Habeck in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Luca Renner und Frank Laubenburg:

Homosexuelle Handlungen werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten mi dem Tode bestraft, in Katar mit bis zu fünf Jahren Haft. Beide Staaten zeichnen sich durch eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus, die die Intensivierung geschäftlicher Beziehungen ausschließen sollte. Dass Robert Habeck als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik nun in beiden Staaten Gasankäufe anstoßen will, zeigt sein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten.

LGBTI-Rechte werden von den Grünen immer dann angeführt, wenn es aus wirtschaftlichen, machtstrategischen, militärischen oder geopolitischen Gründen gerade in den Kram passt, ansonsten fallen sie unter den Tisch. Das ist eine unerträgliche Situation.

Der von der Bundesregierung ernannte Queer-Beauftragte, Sven Lehmann, ist gefordert, das Bundeskabinett über die Situation in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu informieren und neue Gas-Deals zu verhindern.