Für diese Regierung steht Konsum vor Community

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und das in Eckpunkten vorgestellte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket stellen für queere Strukturen keine Hilfe dar. Hierzu erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg:

Zahlreiche gemeinnützige Träger queerer Arbeit sind derzeit in in ihrer Existenz bedroht oder benötigen dringend finanzielle Mittel zur Um- und Ausgestaltung ihrer Arbeit.

Wegbrechende Einnahmequellen (vom Getränkeverkauf bis hin zu Teilnahmegebühren) bei gleichbleibenden Fixkosten und oftmals neu anzuschaffender Hard- und Software für digitale Angebote belasten Vereine, Beratungsstellen und Zentren der queeren Community. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD bietet nun allenfalls KfW-Kredite zur „Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen“ an. Mit Krediten lassen sich aber Einnahmeausfälle nicht kompensieren, Finanzierungslücken werden lediglich geschoben und in der Regel ehrenamtlich tätige Vorstände würden mit Kreditvereinbarungen große Risiken eingehen. Je kleiner, je finanzschwächer ein Verein ist, desto absurder ist es, ihm mit Krediten helfen zu wollen.

Von daher fordern wir die Bundesregierung auf, einen Fonds zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen aufzulegen und dabei ein besonderes Augenmerk auf queere Strukturen zu richten. Der Ausgleich von Einnahmeausfällen und die Ausstattung mit notwendiger Technik (z. B. für Videokonferenzen) muss über diesen Fonds übernommen werden. Es kann nicht sein, dass Beratungs-, Begegnungs- und Hilfestrukturen an die Kommunen verwiesen werden, die ohnehin unterfinanziert und derzeit besonders klamm sind.

Antragsberechtigt müssen auch die zahlreichen Gruppen und Initiativen sein, die über keinen Vereins- und Gemeinnützigkeitsstatus verfügen.

Vollkommen unzureichend ist außerdem das Programm für Überbrückungshilfen, welches Clubs, Bars und Saunen zur Antragstellung offen steht. Die Übernahme von maximal 80 % der fixen Betriebskosten ab Juni und befristet bis August wird für Clubs und Saunen die entstehenden finanziellen Lücken logischerweise nicht abdecken. Eigenmittel sind bei Betreiber*innen zudem in den letzten Monaten weitestgehend verbraucht und oft sind bereits Schulden aufgenommen worden. Öffnungsperspektiven für den Regelbetrieb sind derzeit noch nicht erkennbar. Ohne weitergehende Hilfen droht damit zahlreichen Clubs und Saunen die weitere Verschuldung und letztlich Insolvenz. Erschwerend kommt hinzu, dass die Überbrückungshilfen gedeckelt sind und damit völlig unklar ist, ob Anträge überhaupt bewilligt werden.

Es ist geradezu zynisch, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD vor diesem Hintergrund nicht nur an den milliardenschweren Ausgaben für Rüstungsprojekte festhalten, sondern diese auch noch vorziehen und schneller finanzieren will. Offenbar gilt für die Bundesregierung nach wie vor die alte Losung eines Franz Josef Strauß: Lieber kalter Krieger als warmer Bruder.