Finanzierung absichern: AIDS-Hilfe-Arbeit muss Pflichtaufgabe werden

Zum heutigen Welt-AIDS-Tag erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Die alljährlichen Solidaritätsbekundungen und Rote-Schleifen-Selfies von Politiker*innen zum Welt-AIDS-Tag wären glaubhafter, wenn es endlich eine seriöse Finanzierung der AIDS-Hilfe-Arbeit in der Bundesrepublik gäbe. Die Realität ist anders: viele lokale AIDS-Hilfen wissen nicht mehr, wie sie ihre Arbeit aufrechterhalten sollen, wie die Finanzmittel fehlen. Fördermittel sind seit Jahren auf gleicher Höhe, sie werden allenfalls gekürzt. Die Krisen der letzten Jahre (Corona, Energiepreise, Inflationsentwicklung) wurden finanziell nicht ausgeglichen. Einen Rettungsschirm gab es zwar für René Benkos Scheinimperium, nicht aber für zivilgesellschaftlich notwendige Organisationen wie die AIDS-Hilfe.

Wer AIDS besiegen will, muss dafür auch die notwendigen Gelder bereitstellen. Von daher ist es notwendig, AIDS-Hilfe-Arbeit als Pflichtaufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen gesetzlich zu verankern. Andernfalls droht nicht nur ein langsames Ausbluten der AIDS-Hilfen, sondern die massive Mittelkürzung gerade in den Kommunen, die in die sogenannte Haushaltssicherung rutschen – und dann zur Streichung freiwilliger Zuschüsse gezwungen werden können. Das zu verhindern, geht nur, wenn es endlich auch eine Umverteilung des bei wenigen Einzelnen angehäuften Reichtums zugunsten einer sozialen und solidarischen Gesellschaft gibt.

Wie jedes Jahr beteiligt sich DIE LINKE an Spendensammlungen für die AIDS-Hilfe-Arbeit