Faschistische Netzwerke in der Polizei: Rechtsextremismus in den Innenbehörden stellt Gefahr auch für queeres Leben in Deutschland dar
Zur Aufdeckung eines faschistischen Netzwerks von Polizeibeamt*innen in Mülheim/Essen in NRW und den notwendigen Konsequenzen erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg:
Die Existenz faschistischer Netzwerke innerhalb der Polizei wurde von den politisch Verantwortlichen lange bestritten. In zig Polizeidienststellen bundesweit dürften Beamt*innen derzeit mit der Löschung von Chatverläufen beschäftigt sein. Die heutigen Erklärungen des NRW-Innenministers Herbert Reul und des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter, die sich die Existenz solcher Netzwerke angeblich nicht vorstellen konnten, sind unglaublich und an Naivität nicht zu übertreffen. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Hinweise auf Sympathien für rechtsextreme und faschistische Ideologien bei Polizeibeamt*innen.
Der Innenminister von Hessen, Peter Beuth, hat die Existenz rechtsextremer Netzwerke bei der hessischen Polizei im Zusammenhang mit dem NSU2.0-Skandal eingestehen müssen und die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sah sich gezwungen, das Ermittlungsverfahren zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zu übernehmen, bei der es ebenfalls Hinweise auf Verstrickungen in Polizei und Justiz gibt. Aufgrund der erneuten Häufung solcher Fälle steht für uns fest: Die heute bekanntgewordenen Zustände im Bereich des Polizeipräsidiums Essen stellen nur die Spitze eines Eisbergs dar.
Die Bürger*innen müssen vor einer solchen Polizei geschützt werden, rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Behörden konsequent zerschlagen werden. Diese Strukturen stellen eine Gefahr auch und besonders für queeres Leben in Deutschland dar.
DIE LINKE.queer unterstützt die Forderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes danach, dass alle Bundesländer eigene Landesantidiskriminierungsgesetze als Handhabe auch gegen Diskriminierung durch die Polizei erlassen sowie das Bestreben etwa des rot-rot-grünen regierten Landes Berlin, darüber hinaus eine unabhängige Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei einzurichten.
Seit Jahren fordert DIE LINKE.queer die Löschung es Merkmals „ANST“ aus den polizeilichen Datenbanken. In dieser Rubrik werden unter anderem HIV-Infektionen von Menschen, die einmal einem beliebigen Ermittlungsverfahren ausgesetzt waren, gespeichert. Behauptet wird, dass mit dieser Speicherung Beamt*innen vor einer HIV-Infektion geschützt werden sollen. Dies ist eine vollkommen unsinnige Argumentation, einerseits, da Infizierte durch eine HIV-Therapie nicht infektiös sind und andererseits, weil eine Übertragung im Rahmen polizeilicher Maßnahmen so gut wie ausgeschlossen ist.
Die Speicherung der Daten zu HIV-Infektionen ist von daher ohnehin eine reine Diskriminierung, sie entspringt einem völlig autoritärem Polizei- und Staatsverständnis und müsste ohnehin beendet werden.
Seit heute ist nun aber auch klar: Die Polizei stellt über ihre Datenbanken organisierten, sich vernetzenden Faschisten personenbezogene Angaben zu HIV-Infektionen von Bürger*innen zur Verfügung. Die Betroffenen müssen endlich vor der Polizei geschützt werden, diese Daten müssen noch heute aus den polizeilichen Datenbanken gelöscht werden.