DIE LINKE.queer unterstützt Vorschlag der Parteivorsitzenden zu den Europawahlen

Zum heute vorgestellten Personalvorschlag zur Europaliste der Partei DIE LINKE und zum Stand der Programmdiskussion zu den Europawahlen erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Mit Dr. Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Demirel und Prof. Dr. Gerhard Trabert liegt ein Personalvorschlag auf dem Tisch, den wir aus queerpolitischer Sicht sehr begrüßen.

Mit den vorgeschlagenen und durch ihre bisherige Arbeit glaubwürdigen und engagierten Personen werden unsere queeren Schwerpunktthemen den Wahlkampf zu den Europawahlen bestimmen. Die Forderungen nach einer Umverteilung des vorhanden Reichtums, einem humanen Umgang mit Flüchtlingen, einer konsequenten Friedenspolitik und dem Kampf gegen soziale Not und Wohnungslosigkeit sind auch queerpolitische Forderungen, denn gerade queere Menschen sind von den Auswirkungen der EU-Politik massiv betroffen und hoffen auf Verbesserungen.

Die geplante „Asylrechtsfreform“ und das Abfangen Geflüchteter an den EU-Außengrenzen wird gerade queere Menschen aus angeblich „sicheren“ Herkunftsstaaten betreffen, die soziale Situation queerer Menschen ist insbesondere in einigen osteuropäischen EU-Ländern besonders prekär, aber insgesamt in allen EU-staaten auch von einer schwierigen sozialen Situation gekennzeichnet.

Die Erkenntnisgrundlagen über die soziale Situation queerer Menschen in der gesamten EU müssen daher deutlich verbessert werden. Es braucht darüber hinaus unter anderem eine größere und langfristige Finanzierung lokaler Organisationen der Zivilgesellschaft, die Einführung einer allgemeinen und umfangreichen Antidiskriminierungsrichtlinie auf europäischer Ebene, eine konsequente Durchsetzung der EU-Grundrechte-Charta sowie die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Gerade die sozialen Rechte spielen in der EU aber nach wie vor so gut wie keine Rolle. Eine Ausnahme stellt die vom EU-Parlament verabschiedete Mindestlohn-Richtlinie dar, die maßgeblich von unserer wieder kandidierenden Abgeordneten und Gewerkschafterin Özlem Demirel mitverhandelt wurde.

DIE LINKE will ein Europa, in dem queere Menschen angstfrei, selbstbestimmt und sozial abgesichert leben können. Dieses Ziel ist in keinem Mitgliedsland der EU erreicht, auch wenn sich in einigen Ländern die rechtlichen Bedingungen für queere Menschen verbessert haben. Zugleich haben sie sich in anderen Ländern verschlechtert. Überall in der EU sind queere Menschen überdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzung betroffen. Dies zeigt sich besonders in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und der Gesundheitsversorgung. Für queere Geflüchtete wird es sogar lebensbedrohlich, wenn die „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wie geplant umgesetzt wird. Dem setzen wir unsere Vision eines queeren und sozial gerechten Europas entgegen.

Carola Rackete hat mit ihrem Engagement als Kapitänin der Sea-Watch III nicht nur Menschen ganz konkret vor dem Ertrinken im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet, sondern damit auch auf die fatale Rolle der EU und von FRONTEX bei der Abschottung der Außengrenzen hingewiesen.

Prof. Dr. Gerhard Trabert hat als Sozialmediziner und Wohnungslosenaktivist seit Jahrzehnten für eine Verbesserung der Lebenssituation besonders prekär lebender Menschen gekämpft. Bedenkt man, dass überproportionale Armut, Wohnungs- und Arbeitslosigkeit sowie fehlende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung den Alltag von LGBTIQ* gerade in den osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn und Slowakei prägen, so ist seine Kandidatur auch in diese Richtung ein wichtiges Signal.

Dr. Martin Schirdewan, mit dem wir ebenso wie mit Özlem Demirel bereits stets gute Erfahrungen bei der Zusammenarbeit zu queerpolitischen Themen sammeln konnten, steht für eine EU-weite gerechte Steuerpolitik und die damit verbundene, dringend notwendige Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.

DIE LINKE.queer freut sich über diesen Personalvorschlag, erteilt diesen vier Kandiderenden Voten, bittet den zuständigen Bundesausschuss um einen entsprechenden Vorschlag für die Europaliste und die Vertreter:innenversammlung von DIE LINKE um eine entsprechende Listenaufstellung.