DIE LINKE.queer: Es gibt keine „sicheren Herkunftsstaaten“
Zur geplanten Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl durch SPD, Grüne, CDU, AfD und FDP erklären die Bundessprecher*innen von Die Linke.queer, Maja Tegeler und Frank Laubenburg:
In der Sitzung des Bundesrats am Freitag, 15. Dezember 2023, steht die vom Bundestag im November beschlossene Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf Georgien und Moldau auf der Tagesordnung.
DIE LINKE.queer fordert die Ländervertreter*innen auf, dieser Ausweitung nicht zuzustimmen.
In der Begründung zu dem aus unserer Sicht unseriösen Konstrukts dieser vermeintlich sicheren Staaten wird davon ausgegangen, dass dort keine Verfolgungsgefahr für Menschen bestehe. In Bezug auf queere Menschen ignoriert dies die Lebensrealitäten in Georgien und Moldau. Auch in den bereits als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern Ghana und Senegal ist queeres Leben immer wieder bedroht.
Regelmäßige Berichte über gewaltsame Übergriffe auf queere Menschen, aber auch auf den Christopher Street Day in Georgiens Hauptstadt Tilfis im Juli 2023, belegen dies leider eindrücklich.
Dramatisch ist zudem, dass die Erklärung Georgiens zum sicheren Herkunftsland offenbar auch verhindern soll, dass die unter massivem Verfolgungsdruck stehenden Queers aus Russland politisches Asyl in Deutschland bekommen können, wenn sie über Georgien nach Deutschland einreisen wollen. Sie kämen dann aus einem „sicheren“ Drittstaat, ebenso Geflüchtete aus Aserbaidschan.
Der Parteivorstand von Die Linke hat erst am vergangenen Wochenende in einem einstimmig ergangenen Beschluss gefordert, dass es ein solidarisches Aufnahmeprogramm für queere Flüchtlinge aus Russland geben muss.
Doch der Umgang mit verfolgten Menschen ist mittlerweile bei allen Bundestagsparteien außer der Linken von Ressentiments, Abschottung und Ignoranz geprägt.
Dies wird auch bei der immer wieder diskutierten Ausweitung des Status „sicheres Herkunftsland“ auf die Maghreb-Staaten deutlich, die Die Linke ebenfalls entschieden ablehnt.