Die Linke queer: "Recht auf Asyl verteidigen, für Menschenrechte kämpfen"
Im Rahmen ihrer diesjährigen Pride-Kampagne hat Die Linke queer eine Veranstaltung zum Thema „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht“ mit Daniel Bache, Bundessprecher von Die Linke queer und Lea Reisner, Seenotretterin und Kandidatin der Partei Die Linke für die Wahl zum Europäischen Parlament, durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklären Bache und Reisner:
Das Gemeinsame Europäischen Asylsystem (GEAS) gehört zu den traurigen Tiefpunkten des europäischen Rechtsrucks, an dem auch die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen mitgewirkt hat. Für queere Menschen auf der Flucht bedeutet die Reform in besonderer Weise eine Verschlechterung ihrer Fluchtsituation und Asylchancen. Prekäre Bedingungen in den Grenzlagern und verkürzte Asylverfahren an den Außengrenzen, ohne Zugang zu queeren Gruppen oder angemessenem Rechtsbeistand, machen es – neben den in den Verfolgerstaaten erlittenen Traumata – schwer bis unmöglich die individuellen Asylgründe darzustellen. Schon jetzt ist das Ankommen in Europa verbunden mit Grenzgewalt und menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern an den Außengrenzen. Während jedoch aktuell noch solidarische, zivilgesellschaftliche Organisationen Zugang zu den Geflüchteten haben, wird die durch die geplanten Haftlager schwer bis unmöglich sein.
Derweil tritt das deutsche Migrationsregime selbst gegenüber EU-Bürger*innen mit Repression und Gewalt auf. Oft werden Menschen durch Niedriglohnjobs nach Deutschland gelockt, etwa in der Fleischindustrie. Wer dann bspw. als queerer Mensch aus diesen Ausbeutungsverhältnissen ausbrechen will, kann oft nicht zurück in den Verfolgerstaat – und ist hierzulande mit völliger Perspektivlosigkeit konfrontiert.
Die Linke lehnt die GEAS-Reform ab und fordert einen europaweiten Kurswechsel, hin zu eine menschenrechtsorientierten Asyl- und Migrationspolitik. Die Milliarden, die die EU in Abschottung und Aufrüstung an den Grenzen sowie in Deals mit Diktatoren investiert, sollten genutzt werden, um eine soziale Infrastruktur innerhalb Europas aufzubauen, die allen Menschen zugutekommt.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland und der EU ist vergiftet. Die extreme Rechte verliert jede Hemmung und schreckt auch vor unverhohlenen Angriffen auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht mehr zurück. All das führt dazu, dass sich insbesondere gemäßigtere Parteien zunehmend aus dem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen zurückziehen, aus Angst, Stimmen einzubüßen.
Wer sich heute deutlich gegen Abschottung und Abschiebungswahn positioniert, muss mit Beschimpfungen und sogar körperlichen Übergriffen rechnen. Das Einstehen für Menschenrechte ist unpopulär. Umso wichtiger ist es, in dieser Frage Kurs zu halten – und neue Bündnisse aufzubauen. Die Rettung von Menschen in Not, die Behebung von Fluchtursachen, die Organisation praktischer Hilfe in Staaten wie Deutschland oder die Verteidigung von historischen Errungenschaften wie der GFK müssen höchste Priorität für alle fortschrittlichen Kräfte in unserer Gesellschaft haben.