Die Bundesregierung verrät queere Afghan*innen

Zum vorläufig gescheiterten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan*innen erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer:

Heute vor einem Jahr verkündete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dass queere Geflüchtete als vulnerable Gruppe explizit im Bundesaufnahmeprogramm von Nancy Faeser und Annalena Baerbock berücksichtigt werden sollen. Ein Jahr später kann das Programm als vorläufig gescheitert angesehen werden.

Seit Monaten kritisieren NGOs, dass es keine Fortschritte beim Schutz verfolgter und gefährdeter Afghan*innen gibt. Laut medico international konnten seit der Bekanntgabe gerade einmal 13 Personen aus Afghanistan nach Deutschland ausreisen - statt geplanter 12.000. Diese Zahl ist skandalös und ein Hohn für diejenigen, denen man vollmundige Versprechen gemacht hat.

Diese humanitäre Pflichtverletzung reiht sich ein in eine lange Geschichte katastrophalen Versagens nicht nur in der Afghanistan-Politik der Bundesregierung, sondern auch zunehmender Verschärfung des Asylrechts und der Abschottung Deutschlands und der EU. Humanitäre Visa für queere Menschen werden auch mit Blick auf z.B. Russland oder Uganda kaum vergeben. Es ist unsäglich, dass ausgerechnet die rot-grünen geführten Ressorts des Inneren und Äußeren den Rechtsruck in der Asyl- und Migrationspolitik exekutieren.

DIE LINKE.queer fordert vereinfachtes Asyl für queere Geflüchtete sowie legale Fluchtrouten und eine zentrale Anlaufstelle für Verfolgte und Gefährdete im Ausland.