"Corona-Appell“ der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Die Zeit der Papiere ist vorbei, die Union muss endlich zu Potte kommen!

Zu dem heute veröffentlichten „Corona-Appell“ der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg:

Wir begrüßen die Initiative der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die über den Sommer etwas in Vergessenheit geratene Not der queeren Infrastruktur in Deutschland wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. DIE LINKE.queer warnt seit Beginn der Krise vor den unmittelbaren Folgen für queeres Leben und hat zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie wir der Krise die Stirn bieten können.

Während etwa in Berlin der Kultursenator der LINKEN, Klaus Lederer, quasi über Nacht ein einmaliges Rettungsprogramm aus dem Boden gestampft hat, von dem auch die Community profitiert und das fortlaufend evaluiert wird, dödeln Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter vor sich hin.

Von den Hilfen der Bundesregierung profitieren vor allem Großunternehmen, sogar ohne, dass dafür ausreichend Garantien, bspw. bezüglich des Erhalts von Arbeitsplätzen eingefordert werden. Der geringe Umfang der bisher abgerufenen Mittel etwa für kleine und mittlere Unternehmen oder für Soloselbstständige ist ein deutliches Warnsignal, dass die Hilfen bei vielen nicht ankommen – nicht zuletzt aufgrund zu hoher Hürden. Für die Nöte der queeren Community fehlt den zuständigen CDU-Minister*innen offensichtlich jede Sensibilität und die SPD ist entweder nicht fähig oder nicht willens, der Union in dieser Frage Beine zu machen.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine überparteiliche Pressure Group unter ihrem Dach versammelt, bei der diejenigen, die in den demokratischen Parteien für einen „queeren Rettungsschirm“ Druck machen, darüber beraten, wie Parteien und Regierungen zum Handeln bewegt werden können. Die Zeit der Papiere und Appelle ist vorbei.