Bundestagsabgeordnete hetzen gegen Sexarbeit: Solidarität statt Diffamierung notwendig

Zur Forderung von 16 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU und SPD, Sexarbeit grundsätzlich zu verbieten, erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg:

Die Corona-Pandemie trifft die Sexarbeit wie kaum einen anderen Wirtschaftszweig. Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD nehmen die Corona-Krise jetzt zum Anlass, um erneut die Kriminalisierung von Sexarbeit voranzutreiben und Sexarbeiter*innen wörtlich als „epidemiologische Superspreader“ zu stigmatisieren. Diese Diffamierung erinnert an die repressiven Vorstöße von Gauweiler und Kumpanen in der Aids-Krise der 1980er Jahre.

Die durch die Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Not von Sexarbeiter*innen für Verbotsforderungen zu missbrauchen statt Hilfeprogramme aufzulegen, zeigt auch die moralische Verkommenheit der Abgeordneten um Leni Breymeier (SPD) deutlich auf.

Dieselben Koalitionäre haben kein Problem damit, einer enthemmte Kapitalverwertung
mit mangelndem Arbeitsschutz und Ausbeuterlöhnen den Weg zu bereiten, wie die Situation von Erntehelfer*innen und in der Fleischindustrie Tätigen zeigt.

Gerade für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten wurde durch die Koalition sogar der Zugang zu den Sozialsystemen deutlich verschärft, zum Teil sogar abgeschafft.

Statt Sexarbeiter*innen zu diffamieren und zu kriminalisieren, ist die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Beschäftigte in allen Branchen ebenso notwendig wie konkrete Hilfe für Sexarbeitende.

Das drangsalierende Prostitutionsschutzgesetz muss abgeschafft werden, der Zugang zu Sozialleistungen und zur Krankenversicherung muss endlich auch für alle Sexarbeiter*innen geöffnet werden, die durch die Corona-Krise über kein Einkommen mehr verfügen. Das Ende einer repressiven
Drogenpolitik, die Menschen in die Beschaffungsprostitution treibt, ist zudem überfällig.

Die Angebote von Sexarbeiter*innen sind zudem vielfältig und umfassen auch solche, die „social distancing“ und die Einhaltung aller Regeln zum Infektionsschutz ermöglichen. Generelle Untersagungen müssen im Bereich der Sexarbeit endlich differenzierten Regelungen weichen.

Bereits vor zwei Monaten hat DIE LINKE.queer ganz konkrete soziale Maßnahmen für Sexarbeiter*innen gefordert. Doch gerade die Gewerkschafterin Leni Breymeier schert sich nicht um die Interessen der Beschäfigten in der Sexarbeit, sondern führt stattdessen einen reaktionären Kampf gegen Sexarbeiter*innen, der sogar deren Abschiebung, wie im „Schwedischen Modell“ üblich, vorsieht. Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, eine “Freierbestrafung“ stelle keine Kriminalisierung der Sexarbeitenden dar, hat sich in der Realität bereits als große Lüge dargestellt