Bürgergeldauszahlung auch bei queeren Menschen garantieren

In der jüngeren Vergangenheit hat Die Linke von Problemen bei der Auszahlung von Bürgergeld an Menschen ohne binären Geschlechtseintrag erfahren. Heidi Reichinnek, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.

Zu der Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklären Heidi Reichinnek sowie Daniel Bache und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

„Die Bundesregierung bestätigt, dass das IT-Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Bürgergelds („ALLEGRO“) die  im Stammdatenverfahren („STEP“) hinterlegten Personendaten mit dem Geschlechtseintrag „unbestimmt/divers“ nicht verarbeiten kann.
Stattdessen ist das nur durch Umweglösungen möglich, die die Beschäftigten manuell eingeben müssen. Warum die Verarbeitung - mehr als sieben Jahre nach den entsprechenden Änderungen im Personenstandsrecht - nicht ins Computerprogramm integriert ist, bleibt offen und ist unverständlich.

Außerdem bleibt offen, ob es zu Problemen kommen kann, falls Menschen während des Leitungsbezugs ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Dazu nimmt die Regierung keine Stellung. Sie erklärt lediglich ganz allgemein, dass der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Auszahlung von Bürgergeld und der Änderung von Geschlechtseinträgen keine „flächendeckenden“ Probleme bekannt sind.

Diese Formulierung legt offen, dass einiges im Argen liegt: Denn gerade, wenn das Problem nicht „flächendeckend“ auftaucht, muss davon ausgegangen werden, dass es lokal durchaus bekannte Probleme gibt. Und diese Betroffenen gibt es offensichtlich – einige davon haben sich bei Die Linke queer gemeldet. Dabei ging es um verspätete oder gar ganz ausgebliebene Auszahlungen des Bürgergelds – also des absolut
notwendigen Existenzminimums. Das darf nicht passieren und ist absolut inakzeptabel.

Die Linke queer fordert die Bundesregierung auf, endlich sicherzustellen, dass alle, auch queere Menschen, die Sozialleistungen erhalten, die ihnen zustehen – und zwar ohne Verzug und Probleme.

Die Defizite in den IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit und von kommunalen Trägern müssen umgehend behoben werden. Sowohl Mitarbeitende der Jobcenter als auch die queeren Communities müssen über das Problem in Kenntnis gesetzt werden, um entsprechend reagieren zu können. Eine öffentliche Information auf der Website der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Jobcenter wäre das Mindeste."