Brandmauern einziehen, LSU muss Ausschlussanträge stellen

Zu den wiederholten trans-, inter- und homosexuellenfeindlichen Äußerungen hochrangiger CDU-Politiker*innen erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg:

Es reicht längst nicht aus, wenn die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ankündigen, die trans- und homosexuellenfeindlichen Äußerungen von CDU-Politiker*innen „laut und deutlich ansprechen“ zu wollen, wie die LSU in der letzten Woche angesichts massiver Ausfälle des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß erklärt hatte.

Krauß hetzt seit Jahren im AfD-Jargon gegen queere Menschen und hatte in der letzten Woche infrage gestellt, ob es intersexuelle Menschen überhaupt gibt. Zuvor hatte er den von seiner eigenen Partei mitgetragenen sächsischen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie als "Sammelsurium an Ideen, um die Gender-Ideologie unters Volk zu tragen" bezeichnet.

Wenn die LSU diese Äußerungen tatsächlich wie erklärt für „nicht hinnehmbar“ hält, muss sie auch darauf drängen, dass Personen wie Alexander Krauß aus der CDU ausgeschlossen werden und entsprechende Anträge stellen.

Mit der sogenannten Werteunion, aber auch mit Personen wie Birgit Kelle und weiteren Unterstützer*innen der „Demo für alle“-Initiative tummeln sich in der CDU nach wie vor Kräfte, die politisch im AfD-Spektrum zu verorten sind. Derlei Strukturen tragen effektiv dazu bei, rechtsextreme Positionen weiter in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Die CDU ist gefordert, sich von diesen Kräften zu trennen und ihnen nicht länger durch Mandate und Ämter zu demokratischer Legitimation zu verhelfen. Eine besondere Rolle kommt dabei der – von der CDU nach wie vor nicht offiziell anerkannten – LSU zu.

Die Vorfälle in Thüringen haben in aller Drastik gezeigt, was mit der CDU möglich ist. Aber auch in anderen Bundesländern, wie etwa Sachsen-Anhalt, machen Teile der dortigen CDU-Landtagsfraktion keinen Hehl aus ihren Avancen gegenüber der AfD. Solange die Menschenfeindlichkeit von Birgit Kelle, Alexander Krauß und anderen innerhalb der CDU ohne ernsthafte Konsequenzen bleibt, solange bleibt auch das Gerede der CDU von „Brandmauern gegen rechts“ reine Legendenbildung – und die LSU läuft Gefahr, dauerhaft zum Feigenblatt der Unionsparteien degradiert zu werden.