Ampel entstellt das Selbstbestimmungsgesetz bis zur Unkenntlichkeit
Zu den nun bekanntgewordenen Details einer Neufassung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsgesetz erklären Maja Tegeler, Mitglied des Parteivorstands von DIE LINKE sowie Daniel Bache und Frank Laubenburg als Bundessprecher von DIE LINKE.queer:
Das unwürdige Lavieren der Ampel-Regierung bei der Abschaffung des “Transsexuellengesetzes“ sorgt seit langer Zeit für berechtigte Wut und für Unruhe bei Betroffenen und Verbänden, ohne, dass das die Verantwortlichen zu kümmern scheint. Tatsächlich hat die Bundesregierung den ohnehin miesen Erstentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz nun noch weiter verschlechtert.
Die gravierendste Verschärfung besteht darin, dass neben dem Haus- nun auch noch das Vertragsrecht eine Diskriminierung von nicht-cisgeschlechtlichen Menschen garantieren soll – und zwar weit über die viel diskutierten Sauna-Aufenthalte hinaus.
Nach unnötigen Nonsens-Regelungen wie der Karenzzeit oder dem Verbot geschlechtlicher Selbstbestimmung im Kriegsfall, bekommt das Gesetz nun außerdem noch eine Geflüchteten-feindliche und sicherheitspolitisch rechte Schlagseite: Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) machte offenbar dahingehend Druck, dass das Offenbarungsverbot gegenüber Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und BAMF keine Gültigkeit mehr haben soll. Diese Praxis erinnert an „Rosa Listen“. Dass im Zweifelsfall Personen vom Schlage des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Zugriff auf solche sensiblen Informationen haben könnten, muss uns alarmieren.
Es handelt sich bei dem Selbstbestimmungsgesetz um eine rechtlich komplexe Materie und Rechtssicherheit ist hier besonders wichtig. Mit ihrem Vorgehen schüren SPD, FDP und Grüne aber zuvorderst Misstrauen, Verunsicherung und harte Ressentiments gegenüber allen, die von dem Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung Gebrauch machen wollen.
Die Ampel entstellt das Selbstbestimmungsgesetz bis zur Unkenntlichkeit, vom Ursprungsgedanken weitgehender geschlechtlicher Selbstbestimmung bleibt nicht einmal mehr das blanke Minimum übrig. Es darf bezweifelt werden, dass die nun vorgesehenen diskriminierenden Regelungen verfassungskonform sind.
DIE LINKE.queer fordert die Bundesregierung und die Regierungsparteien auf, schnellstmöglich auf den Boden seriöser Sacharbeit zurückzukehren und einen fortschrittlichen Gesetzentwurf auf Grundlage der von den Communities und Verbänden zigfach unterbreiteten Vorschläge vorzulegen.