#TSGabschaffen - Die SPD muss sich bewegen!
Am Mittwoch werden im Deutschen Bundestag Gesetzentwürfe für eine Reform des sogenannten „Transsexuellengesetzes“ abgestimmt. Dazu erklären Lia Becker und Luca Renner als Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer:
Seit Jahren kämpft die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, allen voran unsere Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, nicht nur für ein Selbstbestimmungsgesetz, sondern auch für Entschädigung für diejenigen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch trans*- und interfeindliche Gesetzgebung geworden sind. Die Position der LINKEN ist in dieser Frage eindeutig.
Es braucht endlich einen Durchbruch für trans*-Rechte hierzulande.
Wir wollen umfassende geschlechtliche Selbstbestimmung - ohne Gutachtenpflicht und Zwangstherapien, ohne Gerichtsgutachten und Pathologisierung. Unbürokratisch und kostenfrei, für alle trans* und nicht-binären Menschen.
Die Abschaffung des diskriminierenden „Transsexuellengesetzes“ durch ein Selbstbestimmungsgesetz wäre ein wichtiger Schritt. Wir machen weiter Druck - und kämpfen für einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle Menschen, mit vielfältigen Optionen jenseits der ausschließenden 2-Geschlechter-Norm. Und: für eine gute trans*-Gesundheitsversorgung. Für uns gehören die rechtliche Anerkennung der Bedürfnisse von trans* und nicht-binäre Menschen und Kämpfe um umfassende soziale Emanzipation zusammen.
Formal gibt es eine Mehrheit von LINKEN, FDP, Grünen und der SPD für eine Reform des „Transsexuellengesetzes“. Allein die SPD mauert, zieht sich mal wieder auf den Koalitionszwang zurück, verweist darauf, dass es in dieser Legislatur ja noch andere wichtige Gesetze durchzubringen gelte und macht damit deutlich: Die Rechte von trans* Personen sind ihr im Zweifelsfall egal. Man kann nicht am IDAHOBIT Unterstützung für die queeren Communities vortäuschen und dann zwei Tage später trans*-Rechte sabotieren - das passt offensichtlich nicht zusammen und ist schon lange niemandem mehr zu vermitteln. Die Zeit ist überreif, diesen unwürdigen Eiertanz zu beenden, sich einen Ruck zu geben und die Parlamentsmehrheit zu nutzen - so, wie es auch bei Ehe-Öffnung geschehen ist!
Wir rufen dazu auf, die verbleibende Zeit weiterhin zu nutzen, um Druck bei den örtlichen SPD-Abgeordneten zu machen. Schreibt Emails, ruft an, kommentiert auf den Online-Profilen! Eine Auflistung der lokalen Abgeordneten findet sich hier: www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise