Es geht ihnen nicht um Sicherheit

Zum Beschluss der Jungen Union, das Land Berlin im Falle einer Linksregierung von Informationen der Sicherheitsbehörden abschneiden zu wollen, erklären Daniel Bache und Maja Tegeler, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

Im selben Jahr, in dem der Berliner CSD Opfer eines islamistischen Terroranschlags wurde, beschließt die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag, Berlin den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen verwehren zu wollen. Das sind die selben Leute, die einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung vorwerfen, die Sicherheit der Stadt zu riskieren. Eine solche Forderung ist verantwortungslos.

Ein kritischer Blick auf Sicherheitsbehörden und ihre demokratische Kontrolle sind in einem Rechtsstaat unabdingbar. Sie zeichnen linke Innenpolitik aus und ergeben sich nicht zuletzt aus dem Wissen um die Verfolgungsgeschichte unserer Communities. Der Jungen Union geht es derweil nicht um Sicherheit, sondern einzig darum, ein linkes Reformprojekt zu diskreditieren. Dazu sind sie offenbar bereit, Menschenleben zu gefährden.