Die LSU muss jetzt Farbe bekennen

Zur Wahl eines AfD-Mannes zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklären Daniel Bache und Shirmaira Yazici, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

Heute ist erstmals seit 1945 ein Mitglied einer rechtsextremen Partei zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt worden. Offenkundig waren dabei CDU-Stimmen entscheidend. Recherchen von Die Zeit deuten auf entsprechende Absprachen zwischen AfD und CDU hin. Wer die CDU wählt, muss folglich damit rechnen, dass dadurch Faschist*innen in die höchsten Ämter des Landes gelangen.

Die AfD ist die größte politische Bedrohung für queere Menschen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Union leistet dieser Bedrohung aktiv Vorschub, durch ihr Regierungshandeln und durch ihr Abstimmungsverhalten. Die LSU sollte sich spätestens jetzt die Frage stellen, inwieweit sie unter diesen Bedingungen noch Pride-Auftritte der Union organisieren oder daran teilnehmen kann.