Internationale Solidarität: Trump und Musk stoppen

Angesichts der Angriffe der Trump-Administration auf die U.S. Agency for International Development (USAID) erklären die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenbug:

Zu den großen politischen Zielen der Trump-Administration zählt die drastische Beschneidung der Auslandshilfen der USA. Der Angriff auf die U.S. Agency for International Development (USAID) sorgt für Chaos und Unsicherheit bei Hilfsorganisationen weltweit und betrifft auch Projekte, die sich für die Rechte queerer Communities einsetzen.

Zuletzt haben Vertreter*innen der US-Regierung immer wieder mit teils falschen oder irreführenden Darstellungen gegen die Förderung queerer Projekte im Ausland gehetzt. Das Oberste Gericht in den USA hat zuletzt geurteilt, dass Trump die Zahlungen für erbrachte Leistungen nicht zurückhalten dürfe, grundsätzlich dürfte das aber nichts an seinem Vorhaben, die Entwicklungshilfe zu stutzen, ändern.

Initiativen in Kenia, dem Süd-Sudan und an vielen anderen Orten bereiten sich derzeit auf das Schlimmste vor. Nicholas Kristof, Journalist der New York Times, zitiert Quellen, die vor einem „global health massacre“ warnen, bei dem u.a. Menschen mit HIV den Zugang zu ihrer Therapie verlieren könnten.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine Verantwortung, den möglichen Ausfall US-amerikanischer Fördergelder aufzufangen.

CDU und SPD ziehen quasi über Nacht einen Blankoscheck für zighundert Milliarden Euro aus dem Hut, um Aufrüstung in Deutschland zu finanzieren, während der drohende Kollaps der internationalen humanitären Hilfen in der öffentlichen Debatte so gut wie keine Rolle spielt. Stattdessen soll das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach den Wünschen von Friedrich Merz sogar aufgelöst und ins Auswärtige Amt eingegliedert werden.

Die kommende Bundesregierung muss einen EU-weiten Paradigmenwechsel in der Menschenrechtspolitik anführen. Programme wie das „European Instrument for Democracy and Human Rights“ (EIDHR) müssen ausgebaut werden, Stimmen von Aktiven und Communities vor Ort stärker in die Förderung einbezogen werden.