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MARTIN HEINLEIN
Gisela Sommer und Inge Borg führten durch die Pausen des LINKEN-Parteitags.

DIE LINKe.queer

Sekt und Sozialismus: DIE LINKE beschließt queerstes Wahlprogramm ihrer Geschichte

DIE LINKE hat auf einem Bundesparteitag das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl beschlossen. Aus queerer Perspektive war das Wochenende ein voller Erfolg - nicht nur wegen der sensationellen Pausenmoderation der Kreuzberger Travestie-Ikonen Inge Borg und Gisela Sommer, nicht nur wegen der beschlossenen Forderung nach Abschaffung der Schaumweinsteuer. Das Wahlprogramm beinhaltet das progressivste Queer-Kapitel der Parteigeschichte!

Was die queerpolitischen Inhalte betrifft, bilden soziale Überlegungen die Grundlage des Programms der LINKEN. Die Forderungen nach queeren Gesundheitszentren auch jenseits der großen Metropolregionen, nach selbstbestimmtem Wohnen von Queers im Alter oder der Kampf gegen Wohnungslosigkeit etwa queerer Jugendlicher sind Ausdruck dieses sozialistischen Anspruchs. DIE LINKE schaut auch in der Queerpolitik zuerst dorthin, wo es den Leuten dreckig geht - das unterscheidet sie von allen anderen Parteien.

Darüber hinaus beinhaltet das Wahlprogramm weitere Leuchtturm-Projekte: Die Reform des „Transsexuellengesetzes“ zugunsten eines Selbstbestimmungsgesetzes, das diesen Namen auch verdient. Eine Reform des Abstammungsrechts, damit queere Familien - darunter oftmals lesbische Eltern - endlich keine Familien zweiter Klasse mehr sind. Einen nationale Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit, wie ihn die Berliner LINKE mit der Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt vorbildhaft erkämpft hat. Oder einen Rettungsschirm für die von der Krise gebeutelte queere Infrastruktur, wie ihn Doris Achelwilm und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im vergangenen Jahr vorgelegt haben. DIE LINKE weiß, dass die Krise für viele noch lange nicht vorbei ist und dass es auch und gerade in der Zeit unmittelbar nach der Pandemie darauf ankommen wird, Existenzen zu retten.

Die Parteivorsitzende und eine der beiden Spitzenkandidat*innen der LINKEN zur Bundestagswahl, Janine Wissler, hat in ihrer Rede klargestellt: "Der Kampf um soziale und um politische Rechte gehört untrennbar zusammen. (…) Die sozialistische Bewegung hat immer gegen den Paragraphen 175 und gegen die Kriminalisierung von Homosexualität gekämpft - weil es um Menschenrechte geht. Wir treten an für Solidarität und gleiche Rechte für alle!“ Ähnlich hat sich auch Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl geäußert und dabei u.a. den verbindenden Politikansatz von queeren Ikonen wie Harvey Milk gewürdigt.

DIE LINKE.queer dankt dem Parteivorstand für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das betrifft sowohl die gemeinsame Erarbeitung des Programmentwurf als auch die Tatsache, dass fast alle Anträge der Bundesarbeitsgemeinschaft bereits im Vorfeld des Parteitags übernommen worden sind.

Das gesamte Wahlprogramm inklusive aller durch den Parteitag vorgenommen Änderungen und auch der hier nicht genannten queerpolitischen Forderungen findet sich in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN. DIE LINKE.queer freut sich über ein Programm, das über klare soziale Kante gefügt, Ideen für einen radikalen und sozialverträglichen Klimaschutz formuliert und das der Vielfalt unserer Gesellschaft trägt. Auf in einen heißen Wahlkampf!