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DIE LINKE.queer

Her mit dem queeren Europa - freiheitlich und solidarisch!

Anlässlich der heutigen Debatte zu der morgen zur Abstimmung stehenden Resolution zur Europäischen Union als "Freiheitsraum für LGBTIQ", erklären Daniel Bache und Luca Renner als Bundessprecher*innen für DIE LINKE.queer:

DIE LINKE.queer begrüßt, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments die Europäische Union in einem Entschließungsantrag zu einem „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklären wollen.

Die Resolution, an der u.a. auch Malin Björk aus der Fraktion The Left beteiligt ist, benennt die Diskriminierung queerer Communities in Polen und Ungarn deutlich, ohne den Blick dabei auf diese beiden Staaten zu verengen oder die allgemeine Entwicklung autokratischer Tendenzen zu relativieren.

Der fehlende rechtliche Schutz vor Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen, die fehlende Anerkennung für alternative Familienmodelle oder die Verfolgung und Sabotage zivilgesellschaftlicher Kräfte stellen Probleme dar, die ein entschiedenes Handeln der Kommission unbedingt nötig machen.

In den allermeisten Mitgliedsstaaten fehlen beispielsweise nationale Rechtsvorschriften, die vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und/oder der Geschlechtsmerkmale schützen, Gesetze zum Verbot von Konversionstherapien oder von medizinischen Eingriffen bei intersexuellen Personen ohne deren Zustimmung. Das zeigt, dass wir von einer von der Kommission ausgelobten „Union of Equality“ noch sehr weit entfernt sind.

Ursula von der Leyen scheint als Kommissionspräsidentin vor allem damit befasst, sich mittels vollmundiger Claims und Slogans („Union of Equality“, „Green New Deal“) ein progressives Image zu verpassen. Was es braucht, ist allerdings konkretes Handeln. Die Resolution benennt dabei wichtige Instrumente, wie etwa Vertragsverletzungsverfahren oder die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

DIE LINKE.queer hat in der Vergangenheit betont, wie wichtig der Ausbau von Partnerschaften mit Akteur*innen und den teils fragilen zivilgesellschaftlichen Strukturen vor Ort ist. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bemühungen, etwa von ILGA-Europe hier weiter intensiviert würden.

Natürlich stoßen überparteiliche Resolutionen inhaltlich auch an Grenzen. DIE LINKE.queer wird sich weiter dafür einsetzen, dass die sozialen und materiellen Grundlagen queerer Emanzipation in der europäischen Queerpolitik nicht außer Acht gelassen werden. Queere Menschen sind europaweit überproportional von Armut betroffen. Deshalb und natürlich im Sinne aller EU-Bürger*innen, will DIE LINKE die Europäische Säule der sozialen Rechte stärken, etwa durch eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Mitgliedsstaaten oder mit europaweiten Mindestrenten und -sicherungen.