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DIE LINKE.queer

Emanzipation erkämpfen!

Gestern sind unter dem Tagesordnungspunkt „Situation von LSBTI“ im Deutschen Bundestag verschiedene Themen und Anträge behandelt worden. Auch wenn die Debatten und Ergebnisse ernüchternd waren, wollen wir das Geschehen kurz aus linker Sicht zusammenfassen.

Abgestimmt worden sind gestern zwei Gesetzentwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz sowie einen Antrag der LINKEN zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Entschädigungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie fünf weitere Anträge, die die Themen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der EU, bundesweiter Aktionsplan für LSBTI, Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Forderung nach einer Studie zu Sorgerechtsentzug bei lesbischen Mütter behandelt haben sowie ein weiterer Antrag für einen Entschädigungsfond für trans und inter. Keines der Vorhaben konnte sich durchsetzen, da Union und SPD die Initiativen mit ihrer Regierungsmehrheit blockiert haben.

Als eine von lediglich zwei Fraktionen hat DIE LINKE alle Initiativen unterstützt. Wir danken all denjenigen Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die sich gestern für die Stärkung der Rechte und den Schutz von LSBTI stark gemacht haben! Allen voran danken wir unserer querpolitischen Sprecherin, Doris Achelwilm, für ihren Einsatz!

Die Parlaments-Debatte hat derweil die Fronten geklärt. Einmal mehr wurde deutlich, dass die SPD keine verlässliche Partnerin für LSBTI ist. Die Union mag sich im Ton von der AfD unterscheiden, inhaltlich gab es durchaus Schnittmengen: Dass Redner*innen der Unions-Fraktion den Kampf um trans-Rechte ernsthaft in die Nähe von Pädophilie rücken und Homosexuelle vor allem im Zusammenhang mit Krankheiten relevant zu sein scheinen, ist widerwärtig. Zur faschistischen Agitation und den unflätigen Pöbeleien der Nazi-Enkelin von Storch erübrigt sich jeder Kommentar.

Für uns gilt: Kopf hoch, nicht die Hände! Auch wenn die Art der Debatte und die Abstimmungs-Ergebnisse niederschmetternd waren, kämpfen wir weiter für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Es gibt eine formale Mehrheit in diesem Land, LSBTI rechtlich besser zu stellen und zu schützen. Es wird Zeit, dass diese Mehrheit endlich zur Wirkung kommt. Die letzte Schlacht gewinnen wir!