Queere Freiräume erkämpfen, Hausbesetzungen entkriminalisieren

An vielen Orten sind queere Freiräume durch Aufwertungseffekte oder den Ausverkauf öffentlicher Räume bedroht. Diese Freiräume haben viele Gesichter: Sie sind Orte zur Organisation und Selbsthilfe, zum Wohnen, werden künstlerisch und/oder zum Feiern genutzt. Sie sind Ausdruck dessen, was uns als Community ausmacht, sie prägen uns und müssen erkämpft oder verteidigt werden.

Ein Mittel in der Auseinandersetzung um queere Frei- und Lebensräume sind Hausbesetzungen. Die Geschichte kennt reichlich Beispiele dafür, wie mittels Besetzungen queere Wohnprojekte, Bars, oder andere Strukturen geschaffen wurde. Oft sind waren oder sind damit Rückzugsorte oder kulturelle und soziale Errungenschaften verbunden, die ihrem Wesen nach einmalig waren oder sind.

In diesem Jahr jährt sich die Räumung der Mainzer Straße zum dreißigsten Mal. Ihre Geschichte ist eng mit der radikalen queeren Emanzipationsbewegung in Deutschland verbunden, aber auch mit der Geschichte der PDS. Ehemalige Besetzer*innen sind letztlich für DIE LINKE. u.a. als Mandatsträger*innen angetreten.

Auch das unweit der Mainzer Straße gelegene Hausprojekt Liebig34 in Berlin war ein hart umkämpftes Symbol der Auseinandersetzung um queeren Frei- und Rückzugsraum. DIE LINKE.queer verurteilt die Räumung des Hausprojekts und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Die Berliner Polizei inszenierte sich mit ihrem Auftreten einmal mehr als Prügeltruppe des Immobilienkapitals. Erschreckend und beschämend war das Verhalten der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die Räumung mit einer Würstchenbude begleitete anstatt gewerkschaftliche Aktivitäten gegen Gentrifizierung zu starten.

Als DIE LINKE.queer fordern wir die Schaffung einer bundesweiten Regelung zur Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, die sich historisch an den Beispielen Großbritanniens oder der Niederlande orientieren kann. Steht ein Gebäude mehr als ein Jahr leer, bspw. aus spekulativen Gründen, dann müssen Besetzungen mindestens geduldet werden. Beginnen soziale, kulturelle oder politische Projekte einmal zu blühen, dann muss untersagt werden, diese aus niederen Beweggründen zu räumen – vor allem dann, wenn es einzig und allein darum geht Profit zu erzielen.

DIE LINKE.queer ist solidarisch mit allen Personen, Initiativen und Bewegungen, die das Ziel haben öffentliche Räume der kapitalistischen Verwertung zu entziehen.