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Offensiv für unsere Communities! Her mit dem guten Leben!

DIE LINKE.queer wird bis Februar 2021 den Entwurf eines Grundsatzpapiers zu queerpolitischen Positionen entwickeln und dieses in die Diskussion für das Bundestagswahlprogramm unserer Partei einbringen.

Zentral ist dabei die soziale Absicherung lohnabhängiger Beschäftigter, prekär Selbstständiger, Erwerbsloser, Studierender, Alleinerziehender,Kinder und weiterer prekär lebender Teile der Gesellschaft.  Über das hinaus, was alle Lohnabhängigen und Prekären gleich ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts verbindet, wollen wir die individuellen Bedarfe der jeweiligen Teile unserer Communities in einem Sozialstaat ausbuchstabieren.

Emanzipation kann es nur ohne materielle Not geben. Schon vor der Corona-Pandemie kam jede dritte Queer-Person in Europa finanziell nur mit Mühe über die Runden. Bei intersexuellen und trans Personen, für die die Situation noch prekärer ist, sogar jede zweite. So eines der erschreckenden Ergebnisse einer Umfrage bei über 140.000 europäischen Queers, die im Frühjahr 2020 von der EU-Grundrechteagentur veröffentlicht wurde. Auch in der Bundesrepublik ist Armut häufig queere Realität. DIE LINKE.queer tritt dafür ein, eine Mindestgrundsicherung von 1.200 Euro einzuführen und den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 9.408 Euro auf 14.400 Euro zu erhöhen. Der gesetzliche
Mindestlohn muss auf 13 Euro brutto erhöht und eine armutsfeste Kindergrundsicherung aufgebaut werden.

Die bisherige gemeinsame steuerrechtliche Veranlagung Verheirateter („Ehegattensplitting“) muss ebenso überwunden werden wie das Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ im Sozialrecht. Wir fordern individuelle Rechte und Verpflichtungen Die Frage, ob und wie Menschen miteinander (zusammen)leben, darf im Steuer- und Sozialrecht weder zu Privilegien noch zu Nachteilen führen, die Vielfalt von Lebensweisen muss gleichberechtigt werden. Dazu gehört auch das Ende der Diskriminierung lesbischer Elternschaften.

Langsam müsste es sich herumgesprochen haben: queere Menschen glitzern nicht nur rum, sondern müssen auch Miete zahlen und fallen bei der Wohnungssuche immer wieder hinten rüber, weil sie nicht der Norm entsprechen. Das wissen diejenigen, die allmonatlich ein Drittel oder mehr ihres Einkommens an Vermieter*innen und Immobilienkonzerne abdrücken, aber auch diejenigen, die als Gewerbetreibende, etwa in Clubs, Bars oder Saunen vergeblich darauf hoffen, dass das Heimatmuseum Seehofer endlich die Reform des Gewerbemietrechts anpackt und den Städten und Kommunen mehr Handlungsfähigkeit einräumt. DIE LINKE.queer betrachtet das Deckeln von Mieten in Metropolen und die Forderung von Mieter*innen nach Enteignung großer Immobilienkonzerne ausdrücklich auch als queerpolitische Frage.

Notwendig zur Umverteilung des vorhandenen Reichtums ist auch eine stärkere Besteuerung von Einkommen oberhalb von 100.000 Euro und von Konzernen, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen im Renten- und Krankenversicherungsrecht und die verpflichtende Aufnahme von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungssysteme. Private Krankenversicherungen als Alternative zur gesetzlichen Versicherung gehören abgeschafft. Es darf keine Patient*innen erster und zweiter Klasse geben. Notwendig ist ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens und aus queerer Sicht unter anderem ein Ausbau der Angebote zu Fragen sexueller und geschlechtlicher Gesundheit, der Aufbau feministischer Gesundheitszentren und akzeptierende, beratende Angebote für Menschen mit Substanzkonsum, inklusive u.a. Drugchecking. Das menschenverachtende und pathologisierende Transsexuellengesetz muss endlich abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz abgelöst werden.

Das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich muss endlich besser entlohnt, ein verbindlicher Betreuungsschlüssel festgelegt werden. Gerade im Gesundheitsbereich tummeln sich kirchliche Träger, deren Arbeit zwar zu 100% aus öffentlichen Mitteln und dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem finanziert werden, die aber dennoch „kirchliches Arbeitsrecht“ in Anspruch nehmen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt dort nicht, Schwulen und Lesben droht ständig die Kündigung. Dieser Zustand ist nicht haltbar, das kirchliche Arbeitsrecht darf dort nicht gelten, wo Steuer- oder Versicherungsbeiträge Aufgaben finanzieren, die von der Kirche wahrgenommen werden. Zum Kampf gegen Diskriminierung gehört es auch, den Schutz der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern. Antidiskriminierungsarbeit und queere Jugendhilfe sind endlich als Pflichtaufgaben gesetzlich zu verankern.

Angesichts der Corona-Krise muss endlich auch die Bedeutung queerer Infrastruktur anerkannt und durch Rettungsschirme abgesichert werden. DIE LINKE.queer hat hierzu bereits zahlreiche Vorschläge unterbreitet, unter anderem auch zu der Situation von Sexarbeiter*innen während der Pandemie. Sexarbeit ist für uns ein queeres Kernthema, das das besondere inhaltliche Augenmerk einer linken Partei verdient. Stigmatisierung, Verbotsphantasien und Repression muss entschieden entgegengewirktwerden.

Wer das Erbe von Stonewall ernstnimmt, der muss eine kritische Sichtweise auf die Polizei und andere Behörden des Inneren haben. Die jüngsten „Enthüllungen“ zu rechtsextremen Netzwerken vor allem innerhalb der Polizei bestärken uns in unserer Ablehnung des Sicherheitsapparates.

DIE LINKE.queer versteht sich als aktiver Teil des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Faschismus und religiösen Fundamentalismus. Antifaschismus ist für uns Grundhaltung und nicht verhandelbar. Die Verfolgung und Zerschlagung rechtsextremer und religiös-fundamentalistischer Strukturen ist für queere Menschen eine Frage von Leben und Tod. Wer sich Cis- und Heteronormativität nicht beugt, für den stellen Faschist*innen jeder Coleur eine Bedrohung dar. Allzu oft lässt sich beobachten, dass die staatliche Stellen in dieser Auseinandersetzung mehr Teil des Problems, als der Lösung sind. Der Antifaschismus mit seinen zivilgesellschaftlichen Strukturen muss deshalb gestärkt, faschistische Parteien und Verbände konsequent geächtet und isoliert sowie die Innenbehörden gründlich entnazifiziert und wo nötig aufgelöst werden.

Außenpolitisch muss die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die Diskriminierung von Queers gestärkt werden. Die Verfolgung von Trans*personen in Ungarn, die LGBTI-freien Zonen in Polen, die homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Russland und Bolsonaros, Trumps oder Erdogans Kämpfe gegen Queers sind erschreckend, erfordern Widerstand und Solidarität und Zusammenarbeit mit den Communities vor Ort. Menschenrechtsfragen dürfen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht länger untergeordnet werden.

DIE LINKE.queer steht an der Seite von Geflüchteten und Verfolgten. Die inhumane, mörderische Abschottungspolitik der EU, aber auch der deutschen Bundesregierung hat das Grundrecht auf Asyl nahezu vollkommen ausgehebelt. Dieser menschenverachtenden Politik muss sich DIE LINKE entschieden entgegenstellen, programmatisch, aber im Hinblick auf die Bundestagswahl auch personell. Wer den Kampf für die Rechte Geflüchteter untergräbt und die Programmatik der LINKEN nicht teilt, kann und darf uns nicht im Bundestag vertreten.