Die Linke queer hat mit Anne Bonny eine Sexarbeitsaktivistin mit langjähriger Arbeits- und Beratungserfahrung zur Delegierten gewählt und sich unter anderem mit einer gut besuchten Veranstaltungsreihe an der Debatte inner- und außerhalb der Partei beteiligt. In der Vergangenheit haben wir darüber hinaus mit aktiven Sexarbeitenden Kampagnenarbeit gemacht. Dabei war die Position von Die Linke queer von Beginn an klar: Solidarität ist nicht verhandelbar, polizeiliche Repression ist kein linker Politikansatz, Hurenstigma und Sexkaufverbot müssen bekämpft werden. Angesichts der Angriffe von Konservativen und Rechtsextremen auf die Rechte von Sexarbeitenden wird das immer wichtiger.

Diese Formulierungen reproduzieren stereotype, falsche und entmenschlichende Narrative. Trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen werden pauschal als ‚Vortäuscher*innen‘ oder als Bedrohung dargestellt. Solche Aussagen tragen zur gesellschaftlichen Ausgrenzung bei und gefährden die Sicherheit der Betroffenen.

Kunst- und Kulturinstitutionen tragen eine besondere Verantwortung. Sie prägen gesellschaftliche Diskurse und öffentliche Wahrnehmung. Diskriminierende und wissenschaftlich nicht haltbare Aussagen unter dem Deckmantel aktueller Debatten über Geschlechtsidentität sind nicht akzeptabel.

Die Linke queer fordert das Deutsche Fotomuseum auf, die entsprechenden Passagen unverzüglich zu entfernen, sich öffentlich zu entschuldigen und künftig externe Expertise aus der LGBTIQ*-Community einzubeziehen.

Die Rechte, die Würde und die Sichtbarkeit von trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen sind nicht verhandelbar. Eine offene und solidarische Gesellschaft lebt vom Schutz von Minderheiten – nicht von ihrer Diffamierung.

Gerade aus queerer Perspektive ist diese Entwicklung hochgefährlich. In den USA fordern rechte Think-Tanks inzwischen offen, queere – insbesondere trans – Menschen als „gewalttätige Extremist*innen“ einzuordnen. Der imaginierte Zusammenhang zu Antifa-Strukturen findet u.a. in dem rechten Geraune von einer angeblichen „Trantifa“ (transgender Antifa) ihren Ausdruck. Dabei geht es um die Kriminalisierung – manchen warnen gar: die Auslöschung – queerer Existenz sowie um die Zerschlagung queerer Strukturen. Schon jetzt gilt „die Antifa” für Trump als terroristisch. Die AfD nimmt den Faden dankbar auf und kopiert sowohl die Rhetorik als auch die Strategie der US-Rechten.

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt Menschen, die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert oder verfolgt werden – darunter auch queere Aktivist*innen. Aktuell leistet sie unter anderem Unterstützung für die nicht-binäre Person Maja T., die in Ungarn unter rechtsstaatlich hochproblematischen Bedingungen inhaftiert ist und zuvor in einer rechtswidrigen Nacht- und Nebel-Aktion aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden war. Der Fall zeigt exemplarisch, wie notwendig solidarische Strukturen gerade für queere Antifaschist*innen sind.

Was heute die Rote Hilfe e.V. trifft, kann morgen queere Organisationen treffen. Ohne Konto ist die Akquirierung von Spenden und das Aufrechterhalten einer Organisation so gut wie unmöglich. Es ist unfassbar, dass in der Bundesrepublik ansässige Banken dem Druck von Trump nachgeben und aktiv an der Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen mitwirken wollen. Die spannende Frage ist nun, ob Gerichte dem Treiben der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen Einhalt gebieten – oder ob sie sich an Trumps Seite stellen.

Es ist ein Fortschritt, dass queerfeindliche Straftaten heute besser statistisch erfasst werden als noch vor einigen Jahren. Doch noch immer verschwinden transfeindliche Übergriffe allzuoft in Sammelkategorien und bleiben damit in ihrem Ausmaß und ihren spezifischen Mustern unsichtbar.

Betroffene berichten zudem weiterhin von Misgenderung, mangelnder Sensibilisierung und fehlenden Meldewegen.

Eine bundesweit einheitliche, eigene Erfassungskategorie „transfeindliches Tatmotiv“, verpflichtende Schulungen für Polizei und Justiz zum Umgang mit trans Personen, unabhängige, niedrigschwellige Meldestellen, opferzentrierte Ermittlungsverfahren
ein jährlicher Bundesbericht zur Entwicklung transfeindlicher Gewalt sind notwendig.

Wir müssen Gewalt nicht nur verurteilen, sondern endlich sichtbar machen, konsequent bekämpfen und Betroffene wirksam schützen.

Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Auswärtige Amt allen Teilnehmenden aus Deutschland vollständigen konsularischen Schutz in Problemfällen garantiert.

Stattdessen fordert das Auswärtige Amt anlässlich des Budapest-Pride in Ungarn aktiv dazu auf: „Meiden Sie größere Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere, wenn diese ohne behördliche Genehmigung stattfinden.“

Ein solcher Reise- und Sicherheitshinweis kann – und das weiß das Auswärtige Amt sehr genau - im Schadensfall negative Folgen haben, insbesondere für den Versicherungsschutz.

Der Hinweis allein hat zwar keine unmittelbare Rechtswirkung, aber Versicherer und Gerichte können ihn im Einzelfall als relevanten Risikohinweis werten – mit der Folge, dass Leistungen gekürzt oder abgelehnt werden können, wenn er ignoriert wurde. Auch der konsularische Beistand könnte eingeschränkt werden.

Mit seinem Sicherheitshinweis spielt das Auswärtige Amt damit Orban in die Hände, weil das individuelle Risiko von Teilnehmenden aus Deutschland am Budapest-Pride durch das Auswärtige Amt aktiv und bewusst erhöht wird.

Richtig wäre es hingegen, auf die Grundrechte, hier insbesondere auf das Recht der Versammlungsfreiheit, hinzuweisen, und allen Teilnehmenden den vollen konsularischen Schutz zuzusagen und sich entsprechend vorzubereiten.

Die österreichische Bundesregierung beispielsweise hat in ihren Reisehinweisen explizit keine Aufforderung zur Nicht-Teilnahme am Budapest-Pride.

Der CSD Bielefeld hat nun allerdings die Teilnahme von Fetisch- und Kink-Gruppen am diesjährigen CSD davon abhängig gemacht, dass diese Gruppen ein sogenanntes „Konsenskonzept“ beachten. In den Teilnahmebedingungen heißt es dazu:

„Bei Fetisch/Rollenspiel/Kinkgruppen muss für die Teilnahme am CSD ein Schutz- und Konsenskonzept vorlegen. Darin soll der Umgang mit sexualisierter Gewalt, die klare Absprache für Konsens und wie Mitspieler*innen erkannt werden, klar benannt werden.“

Der den CSD Bielefeld veranstaltende Verein BIEQueer e.V. unterstellt einerseits damit Fetisch- und Kink-Gruppen besonders anfällig für sexualisierte Gewalt zu sein – und spricht sich und anderen Gruppen aus den Communities gleichzeitig davon frei, dass es diese bei ihnen geben könne. Denn ein Schutz- und Konsenskonzept ist für andere Gruppen nicht vorgesehen und erst recht nicht verpflichtend.

In einer längeren „Kontextualisierung“ zum Konsenskonzept versucht BIEqueer e.V. mit vielen Worten und wenig Inhalt sein Vorgehen zu rechtfertigen. Aber das misslingt: In dem Text mehrmals zu betonen, Fetisch- und Kink-Gruppen nicht diskriminieren zu wollen, um es dann auf der Grundlage von Unterstellungen doch zu tun, ist nicht nur peinlich, sondern für einen CSD inakzeptabel.

Die Linke queer fordert BIEQueer e.V. dazu auf, den bereits erfolgten Ausschluss der Puppy OWL und Bielefeld Leather Social von der CSD-Demonstration und dem Straßenfest unverzüglich und bedingungslos aufzuheben.

Das bisherige Vorgehen des BIEqueer e.V. ist geschichtsvergessen und macht uns fassungslos. Die Fetisch-Community hat einen wichtigen Platz in der queeren Bewegungsgeschichte und Kultur, der ihr durch diese Art von Ausschluss abgesprochen wird. Für Die Linke queer ist klar: Kink belongs at pride!

Diese Ungleichbehandlung gehört abgeschafft, da sie nicht den gesellschaftlichen Realitäten im Jahr 2025 entspricht. Eine Elternschaft darf nicht vom Geschlecht der Eheleute abhängen, sondern von der gemeinsamen Verantwortungsübernahme für die Kinder. Als Linke, die im Bundesrat das Zustandekommen der heutigen Entschließung unterstützt haben, werden wir weiter an der Seite der lesbischen Paare streiten. Außerdem geht der Entschließungsantrag nicht weit genug. Es muss sichergestellt werden, dass auch Trans-Elternpaare die Möglichkeit haben, die entsprechende Eintragung in den Geburtsregistern anpassen zu lassen und als gleichwertige Eltern anerkannt zu werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung, der Lippenbekenntnissen zufolge Familien so am Herzen liegen, muss die entwürdigende Situation für Zwei-Mütter-Familien endlich beenden.

Die beschlossene Sanktion einer geringfügigen Kürzung der Bezüge ist allerdings so lasch, dass sie in unseren Augen ungeeignet ist, um queere Menschen vor weiteren Ausfällen des rechtskonservativen Pastors zu schützen.

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen eine Geldstrafe wird hiermit zum zweiten Mal die Botschaft ausgesandt, dass die queerfeindliche Hetze Latzels verharmlost wird.

Um das Vertrauen der queeren Community zurückzugewinnen, hätte die BEK erstens eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung Latzels aus dem Dienst erheben müssen und muss nun zweitens ihre internen Strukturen besser für den Schutz queerer Menschen ausrichten und dazu auch die Kirchenverfassung ändern.

Seiner zu gedenken heißt zu handeln: Das Institut sollte an geeigneter Stelle in der Hauptstadt wieder wieder aufgebaut werden als modernes Community Center für das 21. Jahrhundert. Forschung, Community Arbeit und Kultur unter einem Dach. Das Haus muss die Möglichkeit für queere Menschen bieten, sich zu treffen - ohne Verzehrzwang.

Der Bund ist angehalten, eine entsprechende Liegenschaft zu identifizieren und unverzüglich ein Beteiligungsverfahren für die Communities in die Wege zu leiten.

Queeres Leben ist durch die AfD und ihre Strukturen in der Bundesrepublik konkret gefährdet, tagtäglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz spielt, auch das muss gesagt werden, seit Jahrzehnten eine mehr als zwielichtige Rolle. Antifaschismus und antikapitalistische Politik wurden vom Verfassungsschutz immer wieder diskreditiert, die Gefahr von rechts nicht nur verharmlost, sondern Neofaschismus unter anderem durch den Einsatz von V-Männern sogar strukturell gestärkt. Ein Hans-Georg Maaßen stand der Behörde vor.

Dennoch: die Einstufung der AfD als gefestigt rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz ist richtig. Ihm war angesichts des Treibens der braunen Brut auch keine andere Einschätzung mehr möglich.

Die Argumentation des Ordnungsamtes zur Beendigung des CSD erfolgte offenbar mit der Begründung, eine der gehaltenen Rede sei nicht politisch genug gewesen, gleiches gelte für die Ankündigung und das Spielen eines Liebesliedes. Von daher sei ein politischer Charakter der Veranstaltung nicht erkennbar gewesen.

Das stellt einen völlig willkürlichen Eingriff in das festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter:innen des CSD Schönebeck im Rahmen der Versammlungsfreiheit dar.

Allein, dass queere Menschen sich in der Öffentlichkeit versammeln, um Sichtbarkeit zu demonstrieren, ist ein politischer Akt. Dies gilt verstärkt in einem Bundesland, in dem aktuell die AfD in Umfragen mit über 30% gehandelt wird und queeres Laben damit akuten Gefahren ausgesetzt ist.

Die Linke queer fordert die sofortige Freistellung der verantwortlichen Ordnungsamtsbeschäftigten vom Dienst.  Ihr Eingriff in die Veranstaltung war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler eines demokratisch verfassten Staates. Wer sie angreift, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

Dies dürfte auch dem Schönebecker Oberbürgermeister und Juristen Bert Knoblauch (CDU) klar sein. Von ihm verlangt Die Linke queer eine klare Distanzierung vom Verhalten seiner Beschäftigten und eine schriftliche Erklärung dazu, dass das Vorgehen rechtswidrig war. Notwendig ist auch Schadenersatz an die Veranstalter:innen, die ihre Versammlung vorzeitig abrechen mussten.

Die Polizei hat die Rechtswidrigkeit ihrer anschließend erlassenen Verbotsverfügungen für die geplanten Versammlungen gegen das faktische CSD-Verbot zu erklären. Sollte eine solche Feststellung nicht freiwillig erfolgen, raten wir den CSD-Veranstalter:innen zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen.

Die zunehmenden autoritären, zum Teil faschistoiden, Tendenzen in der Bundesrepublik zeigen sich auch in einem autoritär-rechtsstaatswidrigen Verhalten einzelner staatlicher Behörden. Es bedarf eines massiven Widerstands dagegen. Die Linke queer ist Teil dieses Widerstands.  

Die SPD zeigt im Bündnis mit der Union einmal mehr, was ihr ihre Wahlversprechen wert sind. Steuerliche Schonung von Reichen, Schikane gegen Menschen ohne Erwerbsarbeit und Sozialabbau sind wesentliche Züge des neuen Regierungsprogramms. Dass die Union Schlüsselressorts besetzen konnte, lässt nichts Gutes erahnen – auch und gerade mit Blick auf die Queerpolitik. Die mögliche Familienministerin Silvia Breher z.B. ist zwar Mitglied im Vorstand des Oldenburger Pferdezuchtverbands, ansonsten aber vor allem durch transfeindliche Zwischentöne hinsichtlich des Selbstbestimmungsgesetzes aufgefallen. Dass sich CDU-Mann Johann Wadepfuhl als Außenminister z.B. gegenüber der Trump-Administration für die Rechte von queeren Menschen, insbesondere die der trans Community einsetzen wird – kaum vorstellbar. 

In dem Vertragswerk selbst gibt sich die kommende Regierung ausgesprochen schmallippig, was die Belange von LSBTIQ* angeht. Das mag in Teilen daran liegen, dass es in beiden Parteien an queerpolitisch kompetentem Personal fehlt, spiegelt aber vor allem die Prioritätensetzung der Merz-Regierung wider. Da fallen Queers bei all dem Abschiebewahn halt hinten runter. Die angekündigte „Evaluation“ des Selbstbestimmungsgesetzes unter dem Vorwand vermeintlichen Frauen- und Kinderschutzes signalisiert, wo die Reise hingehen soll: Die Union wird versuchen das Gesetz teilweise rückabzuwickeln. Ähnlich verhält es sich beim Prostituiertenschutzgesetz: „Evaluation“ ist hier ein Formelkompromiss, der für die Union die Chance zur Verschlechterung der entsprechenden Gesetzeslage darstellt, obwohl es in beiden Fällen dringend sozialer Verbesserungen bedarf. Auf die SPD ist weder im Fallen des SBGG, noch des ProstSchG Verlass. Dass laut Koalitionsvertrag nur noch diejenigen Projekte über das Programm „Demokratie leben“ gefördert werden sollen, die die Union für „verfassungstreu“ hält, ist ein Anschlag auf die demokratische Zivilgesellschaft in Zeiten des Rechtsrucks – und damit auch auf viele queere Projekte.

Die Ampel hat einen queerpolitischen Aufbruch versprochen, aber nicht geliefert. Schwarz-Rot macht nicht einmal mehr wohlklingende Versprechen. Selbst Anliegen wie die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz, die auch in bürgerlichen Kreisen anschlussfähig wären, haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Es bleibt in vielen Fragen die Ungewissheit, sei es hinsichtlich des nationalen Aktionsplans „Queer leben“, des Abstammungsrechts oder des Schutzes queerer Infrastruktur. Die Linke queer wird sich mit aller Macht gegen eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes oder die Einführung eines Sexkaufverbots stemmen – und weiter einen intersektionalen Politikansatz verfolgen, der rassistische Politiken bekämpft.

Dies gilt umso mehr angesichts der zahlreichen Versäumnisse im Zusammenhang mit der Impfung gegen Mpox. Erst fehlte Impfstoff, dann gab es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen zur Kostenübernahme der Impfkosten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen, zum Teil mussten Impfungen privat vorfinanziert werden. Nicht wenige Männer werden sich angesichts dieses Hickhacks nicht haben impfen lassen.