Warnungen reichen nicht: Lehmann muss finanzielle Mittel bereitstellen lassen

Zur Erklärung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, der sich besorgt zur Lage der LGBTIQ-Community in der Ukraine zeigt, erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Luca Renner und Frank Laubenburg:

Wir teilen die Besorgnis von Sven Lehmann, doch Besorgnis allein reicht nicht aus.

Notwendig ist, dass die Bundesregierung unverzüglich ausreichende finanzielle Mittel an queere Initiativen in der Bundesrepublik zur Verfügung stellt, um die Abholung von LGBTIQ-Flüchtlingen aus Auffanglagern in queerfeindlichen Staaten wie Polen, Ungarn und Rumänien zu ermöglichen. Derzeit läuft dies über Privatinitiativen, die angesichts des Ausmaßes der Situation schnell personell und finanziell überfordert sein werden.

Die spezifischen Unterkünfte für LGBTIQ-Geflüchtete in der Bundesrepublik sind schon jetzt entweder gut ausgelastet – oder gar nicht vorhanden. In den Metropolen queeren Lebens in der Bundesrepublik müssen daher jetzt Hotelkapazitäten angemietet werden, um LGBTIQ-Geflüchtete sicher unterzubringen. Auch hier ist der Bund gefordert, Länder und Kommunen sind dazu finanziell häufig nicht in der Lage. 

Es braucht jetzt zudem Initiativen der Bundesregierung dafür, dass die ukrainische Generalmobilmachung nicht länger dazu führt, dass männlich gelesene Menschen an der Flucht aus der Ukraine gehindert werden. Jede Stunde, jeder Tag zählt. 

Aufgabe der Bundesregierung ist es jetzt, unkompliziert und unbürokratisch Mittel bereitzustellen – gerade vor dem Hintergrund, dass aus dem auch von Sven Lehmann geforderten „queeren Rettungsschirm“ für initiativen in der COVID19-Pandemie bis heute nichts geworden ist, zahlreiche Initiativen in der Bundesrepublik finanziell ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen und nun personell so gefordert sind, dass sie nicht erst um Geld betteln müssen sollten.