Versprochen, gebrochen - wo bleibt der queere Rettungsschirm?

Energiekrise und Inflationsentwicklungen machen einen Rettungsschirm für queere Infrastruktur mehr als überfällig. Doch FDP und Grüne haben das Versprechen aus der Frühphase der Corona-Pandemie, einen queeren Rettungsschirm aufzuspannen, längst begraben. Auch die Beschlüsse der gestrigen Ministerpräsident*innenkonferenz ignorieren die Bedarfe zivilgesellschaftlicher Organisationen weitgehend. Dazu erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer:

Derzeit ist die Infrastruktur queerer Communities an vielen Stellen in einer prekären Situation. Es ist zu beobachten, dass Clubs gezwungen sind die Preise zu erhöhen, schwulen Saunen die Schließung droht oder queere Träger aus ihren Räumlichkeiten verdrängt werden, ohne dass angesichts knapper Flächen eine Alternative zur Verfügung stünde. Eigenanteile zu öffentlicher Förderung sind oftmals nicht mehr zu erwirtschaften, Haushaltspläne angesichts steigender Preise zudem Makulatur.

Angesichts eines möglichen perfekten Sturms aus einer erneut drohenden Verschärfung der Pandemie und der derzeit hohen Kosten in Bereichen wie Energie oder Miete ist ein Rettungsschirm für queere Infrastruktur wichtiger denn je.
DIE LINKE.queer fordert Sven Lehmann in seiner Rolle als Queer-Beauftragten der Bundesregierung auf die unterschiedlichen Teile der queeren Communities schnellstmöglich zu gemeinsamen Beratungen zu treffen und auf Grundlage der Ergebnisse eine Gesetzesinitiative zu starten. Sinnvoll ist, in enger Abstimmung mit verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auch die Bedarfe anderer Communities einzubeziehen und einen Rettungsschirm für zivilgesellschaftliche Organisationen insgesamt zu spannen.

Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsident*innen und des Bundeskanzlers wird Vereinen lediglich die Übernahme ihrer Gaskosten für Dezember in Aussicht gestellt. Die ab 2023 in Kraft tretende Gas- und Strompreisbremse soll – ausweislich des Beschlusses – für sie schon nicht mehr gelten.

Im März 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, unterbreitete DIE LINKE als erste Partei Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Rettung queerer Infrastruktur. Im November desselben Jahres startete die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine umfangreiche parlamentarische Initiative dazu. Während des Bundestagswahlkampfs haben schließlich auch
FDP und Grüne diese Forderung aufgegriffen und einen queeren Rettungsschirm gefordert. Passiert ist seither: Nichts. Im Koalitionsvertrag spielte das Thema keine Rolle mehr und auch von Sven Lehmann, der in einem Zeitungsbeitrag vom Mai 2020 noch ein entsprechendes Maßnahmenpaket forderte, ist bisher keinerlei Einsatz in diese Richtung zu erkennen
Dabei droht ein unwiderrufliches Ende zahlreicher Einrichtungen queerer Communities.

Neben dem Engagement zum Schutz zivilgesellschaftlicher Strukturen braucht es zudem einen generellen Neustart in der Krisenpolitik. DIE LINKE.queer setzt sich für die Vergesellschaftung von Energiekonzernen, für ein Verbot von Energiesperren und Zwangsräumungen sowie für einen wirksamen Mechanismus zur Deckelung von Strom- und Gaspreisen ein, wie sie auch die Parteivorsitzenden von DIE LINKE., Janine Wissler und Martin Schirdewan, jüngst gefordert haben.