Verharmlosung des deutschen Faschismus durch die LSU unerträglich
Dass die CDU/CSU die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, Gendern verbieten und queere Menschen nicht im Grundgesetz schützen will, stört die die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) nicht. Wer aber ihre Politik kritisiert, wird in die Nähe des NS-Staates gerückt.
Hierzu erklären die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:
Die LSU schweigt ohrenbetäubend deutlich, wenn es um die Interessen queerer Menschen, um die mittlerweile offene Annäherung der Merz-CDU an die AfD oder die Angriffe der Union auf das Grundrecht auf Asyl geht.
Wo war die LSU als der CDU-geführte Berliner Senat queere Jugendzentren plattmachen wollte? Wo als Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt hat, die Mittel der Aids-Hilfen zu kürzen?
In Halle/Saale tritt eine offen queerfeindliche Oberbürgermeister-Kandidatin für die CDU an. Queere Verbände warnen, die LSU schweigt. In Wernigerode will die örtliche CDU den CSD verhindern. Auch hier: Kein Ton von der LSU.
Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig spricht sich für eine „entspannte“ Koalition der CDU/CSU mit der AfD auf Bundeseben aus. Der LSU ist das keine Intervention wert.
Stattdessen rückt die LSU allen Ernstes den CSD Karlsruhe in die Nähe der NS-Staates und wirft ihm „Gleichschaltung“ vor, weil er für die dort geplante „Wähl Liebe“-Demonstration eine Selbstverständlichkeit formuliert: Willkommen ist dort, wer die politischen Ziele der Demonstration teilt.
Die queeren Communities könnten ernsthafte Unterstützung durch die liberalen Teile des deutschen Konservatismus durchaus gebrauchen.
Die LSU hat Rede- und Antragsrecht auf Parteitagen, ihr Vorsitzender ist im Bundesvorstand der CDU vertreten. Aber Anträge zur Verhinderung des queerfeindlichen Wahlprogramms der Union gab es offenbar nicht. Stattdessen gratulierte die LSU dem JU-Vorsitzenden Johannes Winkel, der trans Frauen als ‚kranke Männer‘ bezeichnete, zu seiner Wiederwahl.
Zuletzt hat die LSU politisch eklatant versagt, sich selbst zum willfährigen Feigenblatt degradiert.
Es gäbe womöglich gar keine Debatte um die Teilnahme der Union an den CSDs, wäre die LSU erfolgreicher darin, auch innerhalb der eigenen Partei für die Belange queerer Communities einzutreten - und weniger damit befasst sich in Selbstmitleid zu suhlen.
Es bleibt dabei: Wer queerfeindliche Politik betreibt, der muss mit Widerstand rechnen. Schmeißt die Union endlich von den CSDs - Solidarität mit dem CSD Karlsruhe!