Stellungnahme zur Auseinandersetzung um die Suspendierung der The Aguda-Mitgliedschaft durch ILGA World
ILGA World ist die bedeutendste internationale Organisation, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzt. Sie hat einen wichtigen Anteil daran, Aktivist*innen Schutz und Spielraum zu ermöglichen, die in Staaten agieren, in denen queeres Leben verfolgt wird.
Für Die Linke queer als ILGA-Mitgliedsorganisation ist klar, dass sich alle ILGA-Mitgliedsorganisationen deutlich gegen jegliche Menschenrechtsverletzung und für die Umsetzung und Einhaltung des Völkerrechts einsetzen müssen, auch und gerade gegenüber den Herrschenden im jeweils eigenen Land. Doppelstandards bei der Beurteilung von ILGA-Mitgliedsorganisationen darf es nicht geben.
Die Suspendierung von The Aguda durch ILGA World ist unter anderem innerhalb israelischer und jüdisch-queerer Communities deutlich kritisiert worden. Diese Kritik muss ernstgenommen und verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Solidarität und Empathie müssen für unser aller Handeln leitend sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender rassistischer und antisemitischer Gewalt weltweit.
Die angekündigte Überprüfung, ob die Mitgliedschaft von The Aguda mit der Satzung von ILGA World vereinbar ist, dürfte zugunsten von The Aguda ausfallen.
The Aguda setzt sich sowohl gegen Angriffe auf queeres Leben durch rechte Kräfte und die Regierung in Israel selbst ein als auch für Geflüchtete, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Dabei steht sie auch Palästinenser*innen zur Seite – und ist damit Teil der internationalen queeren Communities, die sich in der ILGA World zusammengeschlossen haben. Dass der Vorschlag von The Aguda, einen führenden Vertreter der rechten Netanjahu-Partei Likud als Eröffnungsredner auf eine von The Aguda beantragte ILGA-Weltkonferenz in Tel Aviv einzuladen, auf massive Kritik stößt, ist für uns nachvollziehbar.
Die Linke queer wird in einem internen Schreiben an ILGA World unter anderem darum bitten, die vollständige Bewerbung von The Aguda für Tel Aviv als Austragungsort einer ILGA-Weltkonferenz allen Mitgliedsorganisationen zugänglich zu machen und den gesamten Vorgang rund um die Suspendierung der Mitgliedschaft von The Aguda ausführlich zu begründen, um sowohl uns als auch allen anderen Mitgliedsorganisationen von ILGA World eine differenzierte Bewertung der aktuellen Entscheidung von ILGA World zu ermöglichen. Derzeit liegt uns keine überzeugende Begründung für die Suspendierung von The Aguda vor. Klar ist für uns: ILGA World muss ein sicherer Ort für queere Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit sein.
Berlin, 11.11.2024
Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner, Maja Tegeler
Bundessprecher:innen Die Linke queer