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DIE LINKE.queer

Regenbogenfahne als "Beweis" für Bedarfsgemeinschaft absurd und skandalös

Der Berliner Erwerbslosenhilfe „Ya Basta“ liegt ein Jobcenter-Bescheid vor, in dem der zuständige Prüfdienst eine „Bedarfsgemeinschaft" zwischen zwei Wohngemeinschafts-Bewohnern anhand einer Regenbogenfahne konstruiert. Dazu erklären Daniel Bache und Frank Laubenburg als Bundessprecher von DIE LINKE.queer:

Der Vorfall offenbart einmal mehr die willkürliche und oftmals rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter bei der Konstruktion sogenannter „Bedarfsgemeinschaften“. Ein entsprechender Bescheid kann für Betroffene weniger Geld bedeuten, bei in getrennten Wohnungen lebenden Paaren aber bspw. auch den Verlust der eigenen Wohnung. Das Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ benachteiligt in der Regel vor allem Frauen.

 

Es zeigt allerdings auch die fehlende Sensibilität der Jobcenter im Umgang mit queeren Menschen und alternativen Lebensweisen, die hier schlicht in Homofeindlichkeit ausartet. Auch schwule Männer können in einer Wohngemeinschaft leben, für Sichtbarkeit eintreten und müssen deswegen nicht in einer wie auch immer gelagerten, für das Jobcenter relevanten Beziehung zueinander stehen.

DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Stattdessen braucht es eine sanktionsfreie Grundsicherung, bei der das Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ aufgehoben ist. Gleiches gilt auch für die angeblichen „Einstandsgemeinschaften“. Länger zusammen in einer Wohngemeinschaft lebenden Personen wird dabei unterstellt, füreinander aufkommen zu wollen, weil eine soziale Bindung bestehe. Letztlich wird es ALG-II-Bezieher*innen damit unmöglich gemacht, soziale Bindungen aufzubauen, da ihre Bezugspersonen vom Jobcenter zur Kasse gebeten werden können. Bei einer möglichen Familienrechtsreform und der Schaffung eines neuen Rechtsinstituts in Form eines „Lebensgemeinschafts-Modells“ durch die Bundesregierung darf es dementsprechend auch nicht zu einer Ausweitung der Unterhaltspflichten kommen.

Das Aufheben von Konstrukten wie der „Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften“ wäre nicht nur ein Schritt für mehr soziale, sondern auch für Geschlechtergerechtigkeit und die Anerkennung alternativer Lebensweisen.