Neue Queer-Beauftragte - Was zählt ist, dass wir ins Handeln kommen

Zur Ernennung von Sophie Koch als neue Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von Die Linke queer:

Die Linke queer gratuliert der neuen Queer-Beauftragten zu ihrer Aufgabe. Sophie Koch hat in der Vergangenheit queerpolitisch gearbeitet und sie kennt den ländlichen Raum, insbesondere in Ostdeutschland.

Das Besetzen von Posten ist allerdings kein Politikersatz. Das Amt nützt nichts, wenn es von der Regierung nicht gehört wird.

Sven Lehmann ist mit der Ankündigung gestartet, dass die Regierung 70 Millionen Euro jährlich für den nationalen Aktionsplan „Queer leben“ lockermacht. Das ist ein frommer Wunsch geblieben.

Als Die Linke 2023 Druck für ein Notfallaufnahmeprogramm für queere Menschen aus Russland gemacht hat, hat Lehmann erklärt, er würde die Forderung unterstützen. Passiert ist diesbezüglich leider nie etwas.

Die neue Bundesregierung tritt derweil mit einer Staatssekretärin im Inneren an, die auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Brückner erklärt, die queerfeindliche Repression in Russland begründe keinen Schutzanspruch
und „da muss noch etwas mehr kommen“.

Vor diesem Hintergrund bleibt nur, Sophie Koch viel Kraft für die anstehenden Kämpfe zu wünschen. Zu führen sind diese Kämpfe insbesondere gegen die AfD, nicht zuletzt aber auch gegen die Reaktionäre auf der
Regierungsbank.