Neofaschismus bekämpfen, nicht das Versammlungsrecht

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das Versammlungsrecht zu verschärfen, um CSD-Veranstaltungen besser zu schützen, erklären die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Die Forderung der GdP nach einer weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nicht nur angesichts des Polizeiverhaltens auf zahlreichen CSD-Veranstaltungen zynisch. Alljährlich verhindern Polizeibeamte rechtswidrig, dass Puppies an CSD-Demonstrationen teilnehmen können, immer wieder unterschlägt die Polizei homo- und transfeindliche Angriffe am Rande von CSDs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit – oder negiert die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Angreifer:innen als Motiv.

Ein entschiedenes Eingreifen gegen Hitlergrüße, Anfeindungen und Volksverhetzung durch Neofaschisten am Rande von CSD-Veranstaltungen ist schon jetzt möglich. Es ist nach wie vor der Polizeiapparat, der es immer wieder an Entschiedenheit im Vorgehen gegen neofaschistische Kräfte fehlen lässt.