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DIE LINKE.queer

Nawalny: Hetze gegen Schwule und Migrant*innen ist für die EU preiswürdig

Die Europäische Union will Alexei Nawalny mit dem nach Andrei Sacharow benannten Preis für Menschenrechte und Demokratie ehren. Zu diesem absurden Vorschlag erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Alexei Nawalny ist für seine rechtsextremen und menschenfeindlichen politischen Positionen bekannt. Er ist ein Rassist und hat sich wiederholt homosexuellenfeindlich geäußert. Klar ist: Das gibt niemandem das Recht, ihn zu vergiften und der Umgang mit Oppositionellen in Putins Russland ist ein Skandal.

Im Zusammenhang mit der Preisverleihung geht es darum, mit Nawalny jemanden mit einem Preis für „Menschenrechte und Demokratie“ auszuzeichnen, der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagiert. Das ist unangemessen und hilft den progressiven Kräften in Russland überhaupt nicht.

Was unter Putin in Russland schlimm und verurteilenswert ist, würde unter Nawalny nicht besser.

Der EU geht es mit dieser Preisverleihung, die einer plumpen „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik folgt, offenkundig nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um einen geopolitischen Schachzug.

Für queere und migrantische Communites und für fortschrittliche Oppositionskräfte in Russland ist diese Preisverleihung ein Schlag ins Gesicht. Die Menschenrechtsfrage wird instrumentalisiert, die homosexuellenfeindliche Stimmung in Russland wird gestärkt. Diese Preisverleihung ist daher vollkommen inakzeptabel.