Mittelstreichung bei Protest? Drohungen von CDU/CSU betreffen auch queere Communities

Vereine und Verbände, die gegen die Politik der CDU/CSU demonstrieren, müssen offenbar demnächst mit Mittelkürzungen rechnen. Auch deren Gemeinnützigkeit will die CDU offenbar kippen.

Hierzu erklären die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Mal ganz offen, mal verdeckt droht die CDU queeren Aktivist_innen, Vereinen und Verbänden mit Konsequenzen, wenn sie sich öffentlich gegen die CDU/CSU und deren Politik aussprechen. Der entsprechende Vorstoß der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Mathias Middelberg soll einschüchtern und ist ein Vorgeschmack darauf, was unter einer CDU/CSU-Bundesregierung zu erwarten ist.

Gemeinnützige Vereine und Verbände die gegen Rechtsextremismus und gegen die Kumpanei von CDU/CSU mit der AfD demonstrieren, kommen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung und ihren satzungsgemäßen Aufgaben nach. Und darüber können wir froh sein.

Der Versuch der Einschüchterung ist ebenso inakzeptabel wie die von Middelberg angekündigte eventuelle Streichung des Programms “Demokratie leben“. Auch queere Initiativen - gerade in den östlichen Bundesländern – werden aus diesem Programm gefördert.

CDU/CSU orientieren sich an den trumpschen Einschüchterungen, Drohungen und Repressionen. Es ist die Ankündigung einer autoritären, auf Gefolgsamkeit ausgerichteten Regierung, die die CDU/CSU hier betreibt. Dagegen ist Widerstand dringend erforderlich.