Massive Angriffe von CDU und Grünen auf Aidshilfen in NRW, massive Haushaltskürzungen im Sozialbereich auch im Bund erwartbar

Zu den Plänen der CDU/Grünen-Landesregierung in NRW, den Aidshilfen 35% ihrer Mittel zu kürzen und den sich abzeichnenden Sozialkürzungen auf Bundesebene zur Finanzierung von Aufrüstung erklären die Bundessprecher von Die Linke queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

Wenn die Pläne von CDU und Grünen in NRW wahr werden, kommt dies einer Zerschlag der Aidshilfe-Strukturen in NRW nah, Kürzungen in Höhe von 35% sind nicht mehr auffangbar – und vollkommen inakzeptabel. Die Aidshilfen habe sich in den letzten Jahren zu Gesundheitsagenturen für Männer, die Sex mit Männern haben, entwickelt. Sie sind Auflaufstellen nicht nur für Fragen rund um HIV und Aids, sondern verlässlich ansprechbar in allen Fragen sexueller Gesundheit. Dass die Grünen in NRW sich an der Zerstörung der wichtigen Aidshilfe-Strukturen in NRW beteiligen, ist besonders perfide. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die im gesamten Sozialbereich geplanten Kürzungen durch CDU und Grüne zu beteiligen. Am Mittwoch, 13.11., findet dazu eine breit getragene Demonstration an den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel, statt, Die Linke trifft sich dort um 11:30 Uhr, die Kundgbung beginnt um 12:05 Uhr.

Auch auf Bundesebene sind ab 2025 zahlreiche soziale Projekte bedroht. SPD, Grüne und FDP haben keinen Haushalt für 2025 erstellt, geschweige denn verabschiedet. Die Auszahlung von Fördermitteln ist daher für 2025 – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – rechtlich nicht möglich. Vereine und Verbände, die oftmals über keinen Rücklagen verfügen, dürften in ihrer Existenz gefährdet sein, wenn die bisherigen Ampel-Parteien nicht kurzfristig Abhilfe schaffen. Das aber wollen sie offenbar gar nicht.

Vielmehr wird in den Ampel-Parteien und CDU/CSU ganz offen darüber diskutiert, in diesem Jahr noch Gelder für Waffen und Rüstung bereitzustellen, was wiederum massive Kürzungen des Sozialetats im Haushalt 2025 nach sich ziehen wird. Eine perfide Politik, die nichts mit Sicherheit zu tun hat, sondern soziale Sicherheit weiter zerstört. Und NRW zeigt gerade, was demnächst auch von den möglichen schwarz-grünen Bündnissen auf Bundesebene zu erwarten ist:  die Beteiligung an der Zerstörung queerer Strukturen.