LINKE.queer zieht positive Parteitagsbilanz / Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung in der Satzung verankert

Eine insgesamt positive Bilanz des LINKEN-Bundesparteitags zieht DIE LINKE.queer. So ist seit diesem Wochenende das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung – auch bei Kandidaturen für Ämter und Mandate – in der Bundessatzung der Partei DIE LINKE fest verankert.

Geplant war diese Regelung seit mehreren Jahren, pandemiebedingt konnte ein entsprechender Antrag erst auf diesem Präsenzparteitag beschlossen werden. Die vom Parteivorstand beantragt Satzungsänderung wurde mit über 90% der Stimmen beschlossen. Damit kann jedes Mitglied der Partei den Geschlechtseintrag im Mitgliederprogramm selbst und unabhängig vom amtlichen Personenstand bestimmen und ändern lassen.

Bei den Wahlen zum deutlich von 44 auf 26 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand konnten sich gleich drei queere Kandidat*innen durchsetzen. Der 36-jährige Tobias Bank wurde zum Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE gewählt. Der Brandenburger Kommunalpolitiker ist seit vielen Jahren Mitglied von DIE LINKE.queer. Mit dem Sprecher der LINKEN-Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, Jan Richter (Berlin), wurde ein weiterer schwuler Mann in den Parteivorstand gewählt.

Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler komplettiert das queere Trio im Parteivorstand. Als trans* Frau hat Tegeler in den letzten Jahren sowohl in der Bremer Bürgerschaft als auch im bisherigen Parteivorstand zahlreiche Initiativen gerade für eine bessere gesundheitliche Versorgung queerer Menschen ergiffen. DIE LINKE.queer geht davon aus, dass Maja Tegeler erneut zur queerpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE bestimmt wird.

Auf dem Parteitag erlitt der sogenannte „Wagenknecht“-Flügel bei Abstimmungen zu Sachinhalten und Personenfragen ausschließlich mehr als deutliche Niederlagen. Die von Wagenknecht angezettelte „Milieu-Debatte“ wurde von zahlreichen Redner*innen kritisiert. Ihr Ukraine-Antrag erhielt nur wenige Stimmen. Vielmehr wurde der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine erneut deutlich verurteilt.  

Am Samstag hatte der Parteitag mit einer Schweigeminute der Opfer des queerfeindlichen Anschlags in Oslo gedacht.  

Als Zusammenschluss der Partei stellt DIE LINKE.queer drei Delegierte zum Parteitag. Die Mandate wurden durch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Queerpolitikerin Dr. Carola Ensslen, die Sprecherin von DIE LINKE.queer Berlin-Brandenburg, Pilar Caballero Alvarez und den Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, wahrgenommen (Foto beigefügt, von l. n. r. Bache, Caballero Alvarez, Ensslen).